Mit welchem Plan die steirischen Grünen in die Wahlen gehen
"Mehr Grün. Mehr Plan. Mehr Miteinander": So lautet das Motto mit dem die steirischen Grünen mit Klubobfrau und Landessprecherin Sandra Krautwaschl in den Wahlkampf zur Landtagswahl am 24. November ziehen.
Bodenschutz und Erhalt der Lebensgrundlagen, flächendeckende Kinderbetreuung, wohnortnahe Gesundheitsvorsorge und Pflege und der Ausbau erneuerbarer Energien gehören zu den Eckpfeilern des Programms der steirischen Grünen. Am Mittwoch präsentierten sie ihre Plakatkampagne.
Bei der Nationalratswahl fielen die Grünen in der Steiermark von 13 auf 7,6 Prozent zurück - ein ungünstiger Ausgangspunkt für die Landtagswahl Ende November: "Ja, das Ergebnis war enttäuschend für uns", räumte Spitzenkandidatin Krautwaschl am Mittwoch ein.
"Miteinander und nicht gegeneinander"
Umso mehr wolle man in den verbleibenden sechs Wochen möglichst viele Menschen von den Grünen überzeugen, denn es gehe um eine "Richtungsentscheidung" für das Land: "Weiter wie bisher, einen Schritt zurück - oder mit einem guten Plan die Zukunft gestalten, Lösungen vorantreiben statt Probleme wälzen", wie Krautwaschl sagte. Wichtig werde auch sein, dass es ein gutes Klima in der Politik gebe, in der "miteinander und nicht gegeneinander" gearbeitet werde.
"Wir konzentrieren uns in unserem Programm auf Lösungen, die auch wirklich in der Steiermark entschieden werden können", betonte Landesgeschäftsführer Timon Scheuer. "Bodenverschwendung stoppen" steht beispielsweise ganz oben am 20-Punkte-Programm, in dem ein maximaler Bodenverbrauch von 0,4 Hektar pro Tag angepeilt wird. Damit will man 1.000 Hektar Bodenverbauung jährlich einsparen. Krautwaschl führte auch eine Photovoltaik-Pflicht für größere Parkplätze und bereits versiegelten Flächen wie Supermärkte und Lärmschutzwände an.
"Boden nicht unter Füßen weg verbauen"
Die Steirerinnen und Steirer würden sich erwarten, "dass ihnen der Boden nicht unter den Füßen weg verbaut wird, unsere Ernährung und Energie gesichert sind und dass unsere Kinder einen Betreuungsplatz bekommen", wie Krautwaschl festhielt. Bei Letzterem setze man sich für ein zweites kostenloses Kindergartenjahr ein. Mit geschätzten 9,2 Millionen Euro würde das ein Tausendstel des Landesbudgets und "eine lohnende Investition in die Zukunft" ausmachen.
Weiters müsse aus Sicht der Grünen die Errichtung von Primärversorgungszentren in den Regionen besonders in den schlecht versorgten Regionen beschleunigt und die Pflege zuhause besser unterstützt werden. Ein Ziel der Grünen ist auch, 180 weitere Community Nurses, die es bisher in 32 steirischen Gemeinden gibt, einzusetzen.
Der öffentliche Wahlkampfauftakt mit Krautwaschl und weiteren Kandidierenden findet am 16. Oktober beim Eisernen Tor in der Grazer Innenstadt statt. Am 18. Oktober startet man mit den steiermarkweiten Verteilaktionen der Flyer in Voitsberg und Deutschlandsberg.
Bei der Landtagswahl 2019 fuhr die ÖVP mit 36,05 Prozent die meisten Stimmen ein, gefolgt von der SPÖ mit 23,03 und der FPÖ mit 17,49 Prozent. Die Grünen kamen auf 12,08 Prozent, die KPÖ auf 5,99 und die Neos auf 5,37 Prozent. Alle sechs Parteien zogen in den Landtag ein. Der Grüne Klub umfasst derzeit sechs Mandate.