Nach den Steiermark-Wahlen: Schwarz und Rot wollen mit Blau reden
"Ich war Spitzenkandidat, daher habe auch ich diese Wahlen verloren", bekundet Christopher Drexler, als er, flankiert von Landesräten und Abgeordneten, nach der Sitzung des ÖVP-Landesparteivorstandes vor die Medien tritt.
Groll und Rundumschlag gegen Bundespolitik und Bundespräsidenten ("Bauernopfer") vom Wahlabend sind leiseren Tönen gewichen: "Wir haben tiefen Respekt vor der Entscheidung der Wähler und nehmen sie mit Demut entgegen."
Nur etwas mehr als eine Stunde tagte am Montag der Landesparteivorstand der steirischen VP, bei der Drexler die Vertrauensfrage stellte – um Debatten zu ermöglichen, verließ der 53-Jährige dafür den Saal. Wieder zurück, bekam er den erhofften Zuspruch: Einstimmig wurde ihm das Vertrauen ausgesprochen.
Drexler verhandelt mit der FPÖ
Zudem wurde er beauftragt, die Verhandlungen mit der FPÖ zu führen. Ob er in einer blau-schwarzen Koalition den Vizelandeshauptmannposten übernehmen wolle, ließ er jedoch offen: Jetzt sei es Zeit für Gespräche, der Ball liege bei FPÖ-Landesparteichef Mario Kunasek. "Ich führe mit Sicherheit keine Verhandlungen, von denen ich weiß, dass sie zu keinem Ergebnis führen werden", merkt Drexler an.
Gespräche, auf die aber auch Anton Lang setzt: Dem Landesobmann der SPÖ, wie die ÖVP Wahlverliererin, wurde in seinem Parteivorstand ebenfalls das Vertrauen ausgesprochen.
Auch Rot bleibt nur Blau
Auch er soll Verhandlungen führen, "mit allen Parteien", wie es am Montag hieß. Da Lang aber kein Freund eines Dreierexperiments mit der ÖVP sowie Grünen oder Neos ist, bleiben nur die Blauen, um den Roten die Regierungsbeteiligung zu retten.
Da die SPÖ zuletzt nur den Vizelandeshauptmann stellte, dürfte die Verhandlungsbasis zumindest auf dieser Ebene leichter sein als für die Landeshauptmannpartei ÖVP. Lang zeigte sich bereits am Wahlabend selbstkritisch: Es habe zwar "keinen Rückenwind" aus dem Bund gegeben, aber "die Verantwortung liegt in der Steiermark".
Rollentausch
Während ÖVP und SPÖ ihre bisher schlechtesten Wahlergebnisse verdauen, muss die FPÖ Koalitionsverhandlungen vorbereiten. Auch wenn ihre Ausgangslage völlig konträr ist – eines haben die drei Parteichefs Drexler, Lang und Kunasek doch gemeinsam: In so einer Rolle befanden sie sich noch nie.
Seit 2015 gilt in der Steiermark das Koalitionssystem, davor gab es den Proporz: Er brachte allen Parteien, die im Landtag eine gewisse Stärke erreichten, automatisch einen Sitz in der Landesregierung.
Seither bildeten ÖVP und SPÖ zwei Mal die Landesregierung, davor saßen auch Freiheitliche schon mit auf der Regierungsbank.
Seit 2015 befindet sich die FPÖ unter ihrem Landesparteichef Kunasek allerdings in Opposition – eine Rolle, in der sich künftig eine der beiden bisherigen Regierungsparteien wiederfinden dürfte.
Das ist ein Novum in der Landespolitik.
Die FPÖ ist erstmals in der Position, den Ton angeben zu können: Die Landesverfassung gibt der stimmenstärksten Fraktion das Recht, Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Und die FPÖ kann aus zwei möglichen Partnern wählen.
Einladungen werden ausgeschickt
Kunasek will bereits am Dienstag, die Einladungen zu Gesprächen ausschicken, bis Ende der Woche sollen die ersten Sondierungsrunden beendet sein. Montagabend trat die FPÖ zusammen, um im Vorstand formell den Beschluss für Koalitionsverhandlungen zu fassen.
Neben ÖVP und SPÖ zählen auch Grüne und KPÖ zu den Verlierern. Die Parteien von Sandra Krautwaschl (Grüne) und Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) analysieren die Ergebnisse erst, personelle Konsequenzen sind eher nicht zu erwarten.
Pink dagegen macht am Montag blau: Die Neos gehören mit Spitzenkandidat Niko Swatek ebenfalls zu den Gewinnern, sie werden erst am Mittwoch zusammentreffen.