Zu wenig Mietwohnungen gefördert: Ende für Salzburger Wohnbauziele

Zum zweiten Mal in Folge hat das Land Salzburg seine selbst gesteckten Ziele in der Wohnbauförderung verpasst. Besonders bei den geförderten Mietwohnungen bleibt Salzburg hinter den eigenen Vorgaben zurück. Endgültige Zahlen für das Jahr 2019 liegen noch nicht vor, doch dürften es rund 700 neu geförderte Wohnungen bis Jahresende gewesen sein, berichtet Wohnbau-Landesrätin Andrea Klambauer (Neos).

Bereits 2018 hat das Land das im Koalitionsvertrag von ÖVP, Grünen und Neos gesteckte Ziel von 900 neuen Mietwohnungen jährlich, wenn auch nur knapp, verpasst. 2019 blieb man mit rund 500 geförderten Eigentumswohnungen ebenfalls unter dem Ziel von 600 Wohnungen. Das Ziel von 3.700 sanierten Wohneinheiten unterschritt man mit rund 1.000 Stück deutlich.

Zwar sei der Wert teilweise durch eine Umstellung der Abrechnung zustande gekommen, doch auch Klambauer sagt: „Das ist zu wenig, da brauchen wir größere Anstrengungen.“ Dagegen will sich die Regierung von den eigenen Zielen im Mietwohnbau schrittweise verabschieden. „Wir werden 2020 wieder einen mittelfristigen Plan für fünf Jahre erstellen. Dabei werden wir die Zahl der geförderten Mietwohnungen eher nach unten korrigieren“, erklärt Klambauer gegenüber dem KURIER.

Gesunkene Mieten

Sie begründet das mit der zu erwartenden Stagnation der Haushaltsgründungen im Land. Die Zahlen der Landesstatistik müssten aber noch genau analysiert werden. Für die SPÖ, die größte Oppositionspartei, ist das ein „völlig falsches Signal“, wie Wohnbausprecher Roland Meisl sagt. „Wenn man sieht, dass die Preise galoppieren, und dann das Angebot verknappt wird, ist die Regierung auf dem Holzweg“, meint er.

Klambauer möchte sich beim Kampf gegen die steigende Preise vor allem auf Mietwohnungen konzentrieren, allerdings nicht auf neu gebaute. Die Landesrätin verweist auf ihr Mietensenkungsprogramm. Dadurch sei es durch Umschuldungen von Krediten gelungen, die Mieten in 18.000 Wohnungen zu senken. „In Salzburg sind geförderte Mieten davor stärker gestiegen als Mieten am freien Markt“, erklärt Klambauer. Durch die Mietensenkung habe es bereits eine „deutliche Stabilisierung“ gegeben.

Laut Statistik Austria  war Salzburg 2018 das drittteuerste Pflaster für Hauskäufer hinter Wien und Vorarlberg. Der Quadratmeter kostete im Schnitt 3.093 Euro. Auch bei Baugrundstücken war Salzburg Dritter.
Die Preise für Eigentumswohnungen waren in Salzburg hinter Wien, Vorarlberg und Tirol am vierthöchsten. 3.315 Euro waren im Schnitt pro Quadratmeter zu bezahlen. Innerhalb Salzburgs gibt es große Unterschiede.

Die Neos-Politikerin glaubt, dass das Programm auch einen Einfluss auf den gesamten Mietwohnungsmarkt haben wird. Zusätzlich sparte sich das Land Geld. Durch die Maßnahme sind die notwendigen Mittel für die Wohnbeihilfe erstmals seit langem gesunken. Auch die Opposition würdigte diese Erfolge. „Das ist gut. Wir haben immer gesagt, dass es das braucht und haben auch mitgestimmt“, sagte Meisl. Auch die FPÖ stimmte im Landtag mit.

Im Eigentumsbereich sieht Klambauer den Zug Richtung Luxuspreise dagegen abgefahren. „Ich glaube nicht, dass wir mit den Mitteln der Wohnbauförderung dort den Markt beeinflussen können“, sagt sie. Das Salzburger System der nicht rückzahlbaren Einmalzuschüsse sei wirkungslos verpufft, hält Meisl dem entgegen. „Wir hören unter der Hand, dass Wohnbaufirmen die Förderung bei Eigentumswohnungen bereits eingepreist haben“, erklärt er.