"Wir sind keine Inselbewohner": Salzburgs Gemeinderat angelobt

Erstmals in der Zweiten Republik ist am Mittwochvormittag der neue Salzburger Gemeinderat mit einer ÖVP-Mehrheit angelobt worden. Die Erklärungen der - nun sieben - Parteien drehten sich vor allem um die großen Wahlkampfthemen Wohnen und Verkehr. Auch die fünf Mitglieder der neuen Stadtregierung wurden angelobt, erstmals gibt es mit drei Frauen und zwei Männern im Regierungskollegium einen höheren Frauenanteil.

Bürgermeister Harald Preuner sprach in seiner Regierungserklärung ebenfalls die zentralen Wahlkampfthemen an. „Wir als Stadtregierung müssen in Zukunft dort, wo wir es können, versuchen auf die Mietpreise Einfluss zu nehmen“, sagte Preuner. Zum Thema Verkehr meinte er: „Wir sind keine Inselbewohner. Die Herausforderung können wir nur gemeinsam mit den Umlandgemeinden bewältigen.“

Haslauer plädiert für Zusammenhalt

Seine Erklärung begann er aber mit einem Verweis auf die historische Bedeutung des Tages der Angelobung, dem Tag der Befreiung. Er rief den Gemeinderat dazu auf, „auf Entwicklungen in unserer Gesellschaft zu achten und darauf zu schauen, dass so etwas wie der nationalsozialistische Terror nie mehr passiert.“

Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der die Angelobung vornahm, wies in seiner Rede auf das Auseinanderklaffen der Gesellschaft hin. „Diese Gesellschaft zusammenzuhalten, ist die größte Herausforderung für die Politik“, meinte Haslauer. In den Erklärungen der Fraktionen klang dann auch Kritik durch.

Kritik an Zitat im Arbeitsprogramm

SPÖ und Bürgerliste stießen sich an dem von der ÖVP ausgewählten Zitat von Marie Curie am Eingang des Parteienübereinkommens: „Ich beschäftige mich nicht mit dem, was getan worden ist. Mich interessiert, was getan werden muss."

"Die Vergangenheit völlig auszublenden, ist nicht richtig“, sagte SPÖ-Klubobfrau Andrea Brandner. Wie die Bürgerliste möchte auch sie die Errungenschaften der vorangegangenen Stadtregierungen gewürdigt wissen.

FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl bemängelte den Inhalt des Übereinkommens: „Wer keine konkreten Ziele formuliert, kann auch nicht daran gemessen werden.“ Die Neos fordern aufgrund der guten finanziellen Lage der Stadt notwendige Investitionen.

Die KPÖ Plus, einzige neue Partei im Gemeinderat, möchte grundsätzliche Fragen wieder stärker in die Politik tragen und sich vor allem der Wohnungsnot widmen. Die Liste SALZ hofft auf mehr Einfluss, da sich die Mehrheiten im neuen Gemeinderat freier bilden werden als bisher. Inhaltliche Beschlüsse standen am ersten Arbeitstag des neuen Gemeinderates noch keine an.