Wegen Campingverordnung: Feldkirch will keine Zelte für Geflüchtete

Zwar sind am Donnerstagabend fünf als Flüchtlingsunterkünfte vorgesehene Zelte nach Feldkirch geliefert worden, aufgestellt wurden sie bis Freitagmittag aber nicht. Sowohl das Land als auch die Stadt Feldkirch - dort sollen die Zelte auf Grund der Polizeischule Platz finden - wehrten sich weiter gegen die Errichtung der Zelte. Laut der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) lautete der Plan weiterhin, die Zelte noch am Freitag aufzustellen.

Ein Sprecher der BBU sagte gegenüber der APA, dass man an dem Plan festhalten wolle, über Details konnte er jedoch keine Auskunft geben. Das Land und die BBU seien miteinander im Gespräch. Eine Belegung der fünf Zelte für insgesamt 40 Personen - so sie zu stehen kommen - war vorerst ohnehin nicht vorgesehen. Es gehe darum, dass die Zelte stehen, sobald man sie braucht, hieß es.

Stadt wehrt sich

In der Stadt Feldkirch wird das beabsichtigte Aufstellen der Zelte sehr kritisch beurteilt. Dort sieht man sowohl die Campingverordnung als auch das Baurecht als Hinderungsgründe. Die Campingverordnung aus dem Jahr 2016 regelt, wo im Stadtgebiet Zelte aufgestellt werden dürfen und wo nicht. Auf dem Gelände der Polizeischule ist es - ohne ausdrückliche Erlaubnis der Stadt - verboten.

Auch fallen Zelte unter das Baugesetz, wenn sie mehr als 100 Quadratmeter Grundfläche benötigen. Das ist der Fall, wenn man die Fläche der fünf Zelte addiert. Somit wäre die Errichtung anzeigepflichtig und müsste von der Stadt erst geprüft werden. Auch andere Argumente - etwa die Widmung der Fläche - könnten in die Waagschale geworfen werden. Die BBU wiederum sieht das Gesetz auf ihrer Seite.

Container statt Zelten?

Vorarlbergs zuständiger Landesrat Christian Gantner (ÖVP) hält es für falsch, Asylwerber in Zelten unterzubringen. Der Bund prüfe derzeit die Vorbringen der Stadt Feldkirch. Gantner bemühte sich weiterhin um angemessene Quartiere, Vorarlberg habe noch am Donnerstag 93 Personen übernommen. In einem weiteren Schritt sollen 100 zusätzliche Flüchtlingsplätze organisiert werden, auch der Einsatz von Containern wird überlegt. Die Quote, die Vorarlberg sich zu erfüllen verpflichtet hat, erfüllt das Land aktuell zu weniger als 70 Prozent.