Warum der Klimanotstand ausgerufen wird

Immer mehr Regionen und Städte auf der ganzen Welt rufen den Klimanotstand aus. Der KURIER erklärt, warum man sich diesen Begriff merken sollte, und was das Bekenntnis der Politik bewirken kann.

Was ist der Klimanotstand?

Der Klimanotstand ist ein symbolischer Akt. Politiker setzen damit ein Zeichen, dass sie die Klimakrise ernst nehmen und Maßnahmen setzen wollen, die dem sogenannten 1,5 Grad-Ziel entsprechen. Diese Marke wurde im Pariser Klimaschutzabkommen beschlossen. Sie besagt, dass sich die Erde nicht um mehr als 1,5 Grad Celsius erwärmen soll. Dazu ist eine massive Dezimierung des CO2-Ausstoßes notwendig.

Wo wurde der Klimanotstand bereits ausgerufen?

Die erste Stadt weltweit war Darebin in Australien im Jahr 2017, in Deutschland haben bereits zwölf Städte den Klimanotstand ausgerufen. In der Schweiz sind es neun Städte und Kantone, darunter die Großstadt Zürich. Auch Städte in Italien folgen dem australischen Beispiel. In Irland und Großbritannien, ist die Ausrufung beschlossene Sache. In Kanada haben sich schon 384 Gemeinden zum Notstand in Sachen Klimawandel bekannt.

Am Dienstag hat Traiskirchen in Niederösterreich den Klimanotstand ausgerufen. Damit ist sie zwar die erste Stadt in Österreich, aber keineswegs die erste Region. In Österreich galt der Klimanotstand vor Traiskirchen bereits in Perchtoldsdorf und in der steirischen Gemeinde Michaelerberg-Pruggern. In Mödling wird derzeit von der SPÖ die Resolution eingebracht. Das soll am Mittwoch auch im Wiener Gemeinderat passieren. Initiiert wurde das von der Bewegung Fridays for Future.

Das KURIER-Interview mit Klimaaktivistin Agnes Pürstinger von Fridays for Future finden Sie hier.

Was kann die Ausrufung des Klimanotstands bewirken?

Da es keine rechtlichen Verpflichtungen gibt, müssen keine konkreten Ziele erfüllt werden. Die Gemeinden, die den Klimanotstand aber bereits ausgerufen haben, oder es planen, haben selbst Ziele definiert, die sie erreichen möchten. Perchtoldsdorf hat beispielsweise ein Klimaschutzmanifest ausgearbeitet, das Folgendes besagt: Die Gemeindetätigkeit wird nach der Klimarelevanz priorisiert.

Bei neuen Bauvorschriften werden Aspekte wie Energiehaushalt, Bodenversiegelung, Fassaden- und Dachflächengestaltung besonders berücksichtigt werden. Privatpersonen können mit Baumpatenschaften zur Begrünung des öffentlichen Raumes beitragen.Der österreichische Gründer der Klimanotstand-Initiative im steirischen Michaelerberg-Pruggern, Ernst Walter Schrempf, konnte damit erreichen, dass die Gemeinde bei jeder Entscheidung den Klimaschutz miteinbezieht.

In Mödling soll es beispielsweise einen gratis Citybus geben, um den Individualverkehr einzudämmen.

Was ist der Unterschied zwischen Klimavolksbegehren und Klimanotstand?

Im Unterschied zum Klimanotstand würde das geplante Klimavolksbegehren möglicherweise sogar eine Veränderung der Verfassung bedeuten. Derzeit läuft eine Crowdfunding-Aktion, denn die Klimaaktivisten benötigen 100.000 Euro, um ihre Kampagne starten zu können. Läuft alles nach Plan, hoffen die Initiatoren auf 100.000 Unterschriften. Dann wird das Volksbegehren im Parlament vorgelegt. Gefordert sind unter anderem eine Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung und eine ökosoziale Steuerreform.