Vorarlberg-Wahl: Demokratie-Initiative mobilisiert gegen Schwarz-Blau

Drei Tage vor der Landtagswahl hat eine Vorarlberger Demokratie-Initiative ihre bis dahin gesammelten Unterschriften dem Landesparlament übermittelt: "Fast 2.500 haben wir motiviert sich zu deklarieren", freute sich der Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, Hanno Loewy, in einem Pressegespräch am Donnerstag. 

Im Wesentlichen geht es bei dem "Vorarlberger Aufruf für Demokratie" darum, einen offenen Dialog unterschiedlicher Meinungen zu forcieren. Auch wenn es bei der Pressekonferenz am Donnerstag nur am Rande behandelt wurde, ist es auch Ziel der Initiative, eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen zu verhindern: 

"Es gibt Alternativen"

"Wir sind nicht der Meinung, dass die größte Partei des Landes nicht anders kann, es gibt Alternativen", adressierte Loewy die ÖVP. Erwartet werden von ihm fünf Jahre des Stillstands, erhofft jedoch anderes.

Die Initiative ist stark von der Vorarlberger Kulturszene getragen. Zu den Initiatoren gehört etwa Schriftsteller Michael Köhlmeier, der am Donnerstag wegen einer Lesereise fehlte. Schriftlich meinte er, dass es keine FPÖ ohne deren Obmann Herbert Kickl gebe: "Wie weit man die Vernunft verdrängen kann, wollen wir nicht von der ÖVP demonstriert bekommen."

Architekt Roland Gnaiger meinte in seinem Statement, dass man in der Gesellschaft mitunter zu kompliziert und nur im eigenen Kreis spreche. Die Historikerin Carmen Feuchtner nannte daher als Ziel der Initiative, Räume für Begegnungen zu öffnen: "Wie schaffen wir es, mit Personen in Austausch zu kommen, die völlig andere Meinungen vertreten?" Es gehe darum, konstruktiv zu streiten für gute Lösungen, ohne sich gegenseitig herabzuwürdigen.

Eine Warnung, dass Künstler unter Druck geraten könnten, sprach Schauspielerin Brigitte Walk aus. Von rechten, autoritären Parteien werde schnell ein Kulturkampf ausgerufen. Die Leitkultur werde dort so begriffen: wir gegen die anderen. 

Keine "Ur-Vorarlberger"

Den "Ur-Vorarlberger" gebe es nicht, betonte Grafiker Sigi Ramoser mit Verweis auf tausende Deutsche und Türken im Land. Für ihn wäre es zentral, dass Menschen aus anderen Ländern entsprechend wahrgenommen würden und vielleicht ein Potenzial erkannt werde.

Die fast 2.500 Unterschriften wurden in einigen Aktenordnern gesammelt und am Donnerstag ins Landhaus gebracht. Willkommen sind die Initiatoren freilich nur bei drei Parteien, die sich mit ihnen austauschen sollten. 

Welche zwei sich nicht gemeldet hätten, überließ Loewy der Fantasie der Besucher. Anzunehmen ist, dass es sich um Freiheitliche und Volkspartei handelt. Der Museums-Direktor war 2009 vom damaligen FPÖ-Chef Dieter Egger als "Exil-Jude" bezeichnet worden. Diese Entgleisung war für die ÖVP Anlass, die Zusammenarbeit mit den Blauen zu beenden.

Dieses Mal hält sich ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner alle Koalitionsvarianten offen.