Schwarz-Rot startet in Tirol unter stürmischen Vorzeichen

Ein böiger Herbstwind fegte Freitagmittag über den Innsbrucker Landhausplatz. Vor dem Amtssitz der Tiroler Landesregierung stellten ÖVP-Chef Anton Mattle und SPÖ-Parteiobmann Georg Dornauer unter einem wolkenverhangenen Himmel ihr gemeinsames Arbeitsprogramm vor und präsentierten ihre Landesräte und Landesrätinnen.

Die Wiederauflage der 2013 beendeten schwarz-roten Koalition in Tirol startet in stürmischen Zeiten. Nicht nur wetterbedingt. „Eine Krise überlappt die andere“, stellt der künftige VP-Landeshauptmann Mattle fest.

Energieunabhängigkeit

Die Menschen würden sich aufgrund von Inflation und Teuerung sorgen. Es werde aber niemand im Stich gelassen, versprach der neue Regierungschef, der Günther Platter kommenden Dienstag ins Amt folgt. Das Motto von Schwarz-Rot lautet: „Stabilität in der Krise“ und „Erneuerung für Tirol“, welche Mattle vor allem daran festmachte, die Energieunabhängigkeit zu forcieren.

Dazu soll etwa „ganz massiv“ in Fotovoltaik – hier ist Tirol in Österreich Schlusslicht – investiert werden. Dazu soll eine Initiative gestartet werden, um Anlagen auf Großparkplätzen zu installieren. Wie das vonstatten gehen soll, konnte der VP-Chef aber nicht beantworten, stellte nur vage Förderungen in Aussicht. Ziel ist, dass bis Ende der Legislaturperiode fünf Millionen Quadratmeter neue PV-Flächen entstehen.

Die Neo-Koalitionäre Mattle und Dornauer gaben sich harmonisch. „Wir stehen am Beginn einer neuen Dekade. Die Herausforderungen könnten größer nicht sein“, legte auch der SPÖ-Chef den Fokus auf die Krise und versprach, man werde Stabilität im Sozialbereich schaffen.

Auf Dornauer, der neben Wohnbauförderung und Sport auch das Flüchtlingswesen verantworten wird, kommt gleich eine neue Herausforderung zu. Erst am Donnerstag hat der Bund Zelte für Asylwerber in Tirol aufstellen lassen. Das lehnen Dornauer wie Mattle ab.

Mit ihm werde es keine Zelte geben, so der SPÖ-Chef. Sobald im Amt, werde er alles daran setzen, „pragmatische, zielorientierte Lösung“ zu finden: „Ich traue es mir zu.“ Mattle stimmte ihm „zu hundert Prozent“ zu. Er selbst habe „dagegen argumentiert, Zelte aufzustellen.“

Baulandabgabe

Als einer der zentralen Eckpunkte des Regierungsprogramms wurde auch das leistbare Wohnen genannt. Hier kündigte Dornauer nichts Geringeres als „epochale Erneuerung“ an. Er nannte unter anderem die Einführung einer Baulandmobilisierungsabgabe, die bereits lange gewidmete Grundstücke auf den Markt bringen soll.

Die Raumordnung ressortiert allerdings bei VP-Bauernbundobmann Josef Geisler. Dass der zur Schonung seines Klientels auf der Bremse stehen könnte, fürchtet der SPÖ-Chef nicht und erwartet eine Einführung der Abgabe in der ersten Hälfte der Legislaturperiode.