Schwarz-Grün staret ins letzte Regierungsjahr vor den Wahlen

Der Ort, den die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung für ihre Klausur zum Jahresstart gewählt hat, ist durchaus bemerkenswert: Ein Sporthotel in Hopfgarten im Brixental – mitten im österreichweiten Corona-Hotspot-Bezirk Kitzbühel, neben der Talstation der Bergbahnen des Tourismusorts.

Dass der Tagungsort nicht zufällig gewählt wurde, ist spätestens nach den ersten Worten von VP-Landeshauptmann Günther Platter klar: „Ich freue mich sehr, dass eine Wintersaison stattfindet und dass man ein sicheres Urlaubserlebnis haben kann.“ In Tourismuskreisen kreidet man Platter an, dass er den Lockdown im Dezember nicht verhindern konnte.

Die Nervosität in der Branche ist groß. Und die Kritik kommt, wenn auch hinter vorgehaltener Hand, auch aus den Reihen von VP-Funktionären.

Wie der Rest der Saison verläuft, wird auch darüber entscheiden, ob das Standing des Langzeit-Landeshauptmanns vor den Landtagswahlen in gut einem Jahr nachhaltig beschädigt ist. Bereits im Mai des Vorjahres hatte Platter angekündigt, erneut für die VP anzutreten.

Daran hält er weiter fest, wie er auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz am Donnerstag im Anschluss an die Regierungsklausur versicherte: „Wenn einmal der Huat brennt, lauf' ich nicht davon.“ Es sei klar, dass die Situation für Regierungen schwierig sei, ordnete er eine kürzlich von der Tiroler Tageszeitung veröffentlichte Umfrage ein. Es gäbe aber durchaus unterschiedliche Umfragewerte.

Die TT-Umfrage sah die Tiroler Volkspartei rund um den Jahreswechsel bei nur mehr 32 Prozent. 2018 hatte Platter 44,26 Prozent eingefahren. Bei einer von der Partei in Auftrag gegebenen Erhebung soll die VP zumindest noch auf 38 Prozent kommen, wird kolportiert.

Countdown läuft

Für die schwarz-grüne Landesregierung ist die Klausur in Hopfgarten der Start in das – zumindest vorerst – letzte Jahr der gemeinsamen Regierungsarbeit, die 2008 ihren Anfang nahm und 2013 fortgesetzt wurde. Wenn in diesem noch einmal große Akzente gesetzt werden sollen, dann behält man sie noch in der Hinterhand.

Platter versicherte, dass die Koalition trotz der Bewältigung der Pandemie Zukunftsthemen nicht aus den Augen verlieren will. „Die aktuelle Krise hat uns aufgezeigt, dass wir unsere Wirtschaft breiter aufstellen müssen“, lautet sein Befund. In früheren Krisen sei stets der Tourismus der „Fels in der Brandung“ gewesen. Corona zeigte freilich auf, wie groß die Abhängigkeit von dieser Branche ist.

Mit einer neuen Wirtschafts- und Innovationsstrategie sollen nun Wissenschaft, Forschung und Innovation mehr in den Fokus genommen werden. Die Wirtschaftsförderungen des Landes sollen entsprechend neu ausgerichtet werden.