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Schärfere Strafen bei Verstößen gegen Tiertransporte-Gesetz
Künftig können an Ort und Stelle pro Vergehen Organstrafverfügungen in der Höhe von bis zu 500 Euro von der Exekutive ausgestellt werden. Schwere Vergehen werden weiterhin mit Verwaltungsstrafverfahren geahndet. Ein Entwurf für eine entsprechende Verordnung ging am Freitag in Begutachtung.
Bisher gab es Strafen erst nachträglich im Zuge eines Verwaltungsstrafverfahrens. "Wir drehen an vielen Schrauben, um das Leid der Tiere zu verringern", betonte der Ressortchef. Anlässlich des EU-Rats zu den Themen Landwirtschaft und Fischerei am Montag pocht Rauch zudem auf strenge EU-weite Regeln. "Der Vorschlag Österreichs wurde an EU-Kommissarin Stella Kyriakides übermittelt."