ÖVP wegen Millionenkauf im Visier von Prüfern und anderen Parteien
Von Christian Willim
Dass er als Beamter über einen Rohbericht des Landesrechnungshofs diskutieren muss, „der eigentlich geheim sein sollte“, findet Markus Graggaber befremdlich, wie er am Montag bei einer Pressekonferenz erkennen ließ.
Dass der Leiter der Salzburger Landesabteilung für Natur und Umwelt und ÖVP-Landesrätin Daniela Gutschi, die dafür ihren Urlaub unterbrochen hat, dennoch Rede und Antwort standen, zeigt die Brisanz der Causa.
Rohbericht durchgesickert
Denn der vergangene Woche durchgesickerte Rohbericht zum 2022 von der ÖVP-geführten Landesregierung ausgehandelten Ankauf der Antheringer Au enthält massive Kritik an dem Geschäft mit dem Forstunternehmer und Großgrundbesitzer Max Mayr-Melnhof.
„Das ist eine politische Entscheidung, zu der ich zu 100 Prozent stehe“, ließ sich die seinerzeit für Naturschutz zuständige Gutschi, nunmehr Bildungs- und Gesundheitslandesrätin, nicht beirren. Und übte ihrerseits ungewöhnlich heftige Kritik am Landesrechnungshof.
Dessen Alternativvorschläge zum Ankauf – etwa eine mögliche Enteignung oder ein Pachtmodell – seien „realitätsfern“ und „absurd“.
37,7 Millionen Euro
Um 37,3 Millionen Euro inklusive Nebenkosten – der Verkäufer selbst erhielt 35,6 Millionen Euro – hat das Land die rund 520 Hektar große Fläche gekauft.
Im Verbund mit einem benachbarten Auen-Gebiet soll „ein Paradies für Mensch und Tier – mitten im Zentralraum und vor den Toren der Stadt Salzburg“ entstehen, wie das Land den Ankauf und das daraus abgeleitete „Jahrhundertprojekt“ eines Naturparks Salzachauen beworben hat.
Die Renaturierung des Gebiets soll auch den Hochwasserschutz verbessern.
Der Rechnungshof aber kritisierte in seinem Rohbericht den Kaufpreis – 10,55 Millionen Euro kommen vom Land, der Rest von EU und Bund – als überzogen. Es hätte Alternativen gegeben, zudem hätte das Land 5,6 Millionen Euro an Immobilienertragssteuer für den Verkäufer in den Kaufpreis inkludiert.
Schätzung der Beamten
Außerdem seien Beamte des Landes auf einen deutlich geringeren Wert gekommen, als letztlich bezahlt wurde – und zwar um bis zu zehn Millionen Euro weniger. Im Landwirtschaftsministerium soll man über den Preis geschockt gewesen sein.
Die Darstellung, dass man dem Besitzer die Steuer bezahlt habe, lässt Gutschi nicht gelten. Man habe einen Endpreis verhandelt, in den der Verkäufer seine Kosten hineinkalkuliert habe. Das sei ein ganz normaler Vorgang, der nun „verzerrt“ dargestellt werde.
Die von den Beamten errechnete Summe habe hingegen lediglich den Wert der landwirtschaftlichen Nutzung gespiegelt, wie auch Graggaber bestätigt.
SPÖ ortete „Millionengeschenk für Millionäre“
Die SPÖ sprach am Montag hingegen von einem „ÖVP-Skandal“ und „Millionengeschenk für Millionäre“ und will einen Sonderlandtag einberufen. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass es sich hier um das teuerste Sumpfland von Europa handelt, das hier gekauft wurde“, sagte SPÖ-Landeschef David Egger-Kranzinger.
Grüne und KPÖ üben ebenfalls harsche Kritik an dem Deal.
Und selbst der Regierungspartner der ÖVP lässt diese im Regen stehen. FPÖ-Landesrätin Marlene Svazek, deren Partei noch in Opposition den Rechnungshof mit der Prüfung beauftragt hatte, sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. Sie hätte niemals einen Vertrag mit einem so hohen Kaufpreis verhandelt, geschweige denn unterschrieben, ließ Svazek wissen.