Rückführungskonferenz: 355 Millionen Euro zusätzlich für EU-Grenzschutz

Im Kongresszentrum der Hofburg stand in den vergangenen zwei Tagen bei einer Ministerkonferenz das Thema Rückführungen im Fokus. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat seine europäischen Amtskollegen zu einem Dialog darüber eingeladen, wie Westbalkanländer bei der Abschiebung von irregulären Migranten unterstützt werden können.

Erste konkrete Ergebnisse der Konferenz wurden in einer Pressekonferenz zu Mittag präsentiert. Der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi hat die Erhöhung der EU-Mittel für den Außengrenzschutz um 60 Prozent zugesagt. In Summe sollen 355 Millionen Euro für den Kampf gegen illegale Migration am Westbalkan zur Verfügung gestellt werden. Das Ziel lautet Rückführungen beschleunigen, um die irreguläre Einreise nach Europa weniger attraktiv zu machen. "Es muss klar sein, dass die, die kein Recht haben, nach Europa zu kommen, ohne Verzögerung rückgeführt werden", sagte der EU-Kommissar nach der Konferenz.

Mit der Plattform JCP ("Joint Coordination Platform") soll das Vorgehen der europäischen Staaten im Umgang mit Migration und dem Schlepperwesen vereinheitlicht und vereinfacht werden.

"Automatisierte Rückführungsmechanismen"

"Wir haben in einem Arbeitspapier vereinbart, dass regionale Rückführungsmechanismen automatisiert werden, um raschere und flexiblere Rückführungen zu ermöglichen", erklärte Innenminister Karner. Die Plattform JCP solle dabei als zentrale Ansprechstelle fungieren und ein Angebot zur Unterstützung ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand sein. 

Besonders streng und entschlossen solle in Zukunft mit Schleppern verfahren werden, wie Karner ankündigt: "Wir müssen mit aller Vehemenz gegen diese brutale Form der organisierten Kriminalität kämpfen, weil Menschenleben in diesen mafiosen Strukturen keine Rolle spielen. Wir müssen ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen." Dies solle durch einen robusten Außengrenzschutz, schnelle Verfahren und konsequente Rückführungen ermöglicht werden, so Karner. 

Lob aus Bosnien und Herzegowina

Der bosnische Sicherheitsminister Selmo Cikotić lobte die Ergebnisse der Rückführungs-Konferenz: "Österreich und die EU sind starke Glieder in der Kette im Kampf gegen illegale Migration geworden", sagte er.

An der Ministerkonferenz nahmen unter anderem der französische Innenminister Gérald Darmanin sowie Vertreter aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, aus Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Belgien, Bulgarien, Deutschland, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Kroatien, den Niederlanden, aus Polen, Rumänien, Schweden, der Schweiz und Slowakei, aus Slowenien, Tschechien und Ungarn teil.