Prozessstart: Harte Fragen rund um Stadterweiterungsfonds
Landesgericht Wien. Gestern, Donnerstag, begann der brisante Strafprozess rund um den Wiener Stadterweiterungsfonds. Zwei Sektionschefs des Innenministeriums, einem pensionierten Spitzenbeamten und dem Ex-Geschäftsführer des Fonds werden Untreue vorgeworfen.
Die vier sollen den Fonds um rund 1,1 Millionen Euro geschädigt haben, indem sie Fondsgelder zweckwidrig für soziale, karitative und gemeinnützige Projekte verwendeten beziehungsweise spendeten.
Beim Prozessauftakt haben sich alle vier Angeklagten nicht schuldig bekannt. Richterin Claudia Moravec-Loidolt machte den Beschuldigten gleich zu Beginn klar, dass sie sich kein X für ein U vormachen lässt. Sie kennt selbst die kleinste Fußnote in diesem komplexen Strafakt.
Geht es nach Oberstaatsanwalt Stephan Schmidmayr, dann hat das Quartett die Gelder des von Kaiser-Franz-Joseph gegründeten Stadterweiterungsfonds zweck- bzw. satzungswidrig verwendet und vor allem an ihnen nahe stehende Organisationen spendet. Eigentlich diente dieser Fonds, der im Innenministerium angesiedelt war, dazu, öffentliche Bauprojekte in der Wiener Innenstadt und deren Instandhaltung zu finanzieren.
Zweck längst erfüllt
Laut Ankläger haben die Beschuldigten später entschieden, den Fondszweck des Baufonds nach ihrem Gutdünken zu ändern.
Laut Verteidiger hatte aber der Fonds seinen Zweck bereits mit Ende der Monarchie erfüllt und sei obsolet geworden. Jahrzehnte später dümpelte er noch immer dahin. Chef des Fonds war der Innenminister.
Im Jahr 2005 soll dann Innenministerin Liese Prokop dem Fonds-Geschäftsführer und ihren Spitzenbeamten den Auftrag erteilt haben, den Stadterweiterungsfonds aufzulösen und mit den Geldern Gutes zu tun und diese sozial breit zu streuen. „Der Ministerwunsch ist umgesetzt worden, von Untreue können keine Rede sein“, sagte Strafrechtsprofessor Peter Lewisch. Er verteidigt gemeinsam mit Johann Pauer den Fonds-Geschäftsführer.
Keine Auflösung?
„Im ganzen Akt gibt es kein Schriftstück, indem der Wunsch der verstorbenen Innenministerin Liese Prokop festgehalten wird“, konterte Richterin Moravec-Loidolt.
Außerdem ist ihr aufgefallen, dass die Beschuldigten damals noch gar kein Auflösungsverfahren für den Fonds bei der Fondsbehörde beantragt hatten. Der Richterin ist noch etwas aufgefallen. Der Fonds hat 2008 250.000 Euro an die Erzdiözese Wien gespendet für den Bau einer Stadterweiterungskirche auf dem Asperner Flugfeld. Die Kirche wurde aber nie gebaut.
„Bei zahlreichen Spenden existiert keine Dokumentation über die Verwendung der Gelder“, räumte der Ex-Geschäftsführer ein. Man habe den Spendenempfängern einfach vertraut.
Die Richterin stößt sich an einem weiteren Faktum.
Bei der Änderung der Fondssatzung wurden neben den baulichen Projekten nun auch „eigene Projekte“ als spendenwürdig angeführt. Laut Richterin sei diese schwammige Formulierung ein Freibrief gewesen, „um in alle Richtungen zu spenden“.
Der Ex-Geschäftsführer bleibt dabei: „Alle Spenden sind im besten Wissen und Gewissen gewährt worden.“