Entscheidung im Spionagefall Ott: Bleibt der Ex-Verfassungsschützer in U-Haft?

Die vergangenen Wochen war es ruhig geworden im Spionagefall rund um Egisto Ott. Jener Ex-Verfassungsschützer, der auf Betreiben von niemand Geringeren als Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek Staatsgeheimisse an Russland verkauft haben soll.

Als Zwischenmann in dem Netzwerk soll der Ex-Chef von Ott, Martin Weiss, zwischengeschaltet gewesen sein.

Sowohl für Marsalek, als auch Weiss liegen nach wie vor keine Haftbefehle vor.

Doch bleibt Ott weiter in U-Haft? 

2021 saß der 61-Jährige bereits einmal wegen Spionagevorwürfen in U-Haft. Nach sechs Wochen wurde er allerdings aus dieser entlassen. 

Verzicht auf Prüfung

Nun steht fest: 2024 wird sich die Geschichte nicht wiederholen. Wie das Landesgericht Wien am Mittwoch auf KURIER-Anfrage bestätigte. Am Mittwoch hätte die Haftprüfung Otts stattfinden sollen. Doch soweit kam es erst gar nicht, da sein Verteidiger auf ein Prüfung verzichtete, wie es aus dem Landesgericht hieß.

Was überrascht. Denn zuvor hatte Otts Verteidiger, Rechtsanwalt Jürgen Stephan Mertens, noch einen Enthaftungsantrag angekündigt.

Im KURIER-Gespräch betonte er: "Herr Ott bestreitet sämtliche Vorwürfe. Es handelt sich um ein absurdes Konstrukt, die Beweislage ist mehr als dünn. Er wird hier zum Sündenbock gemacht." 

Schwere Vorwürfe

Doch die Vorwürfe wiegen schwer. Der gebürtige Kärntner, der von 2013 bis 2017 im BVT in unterschiedlichen Funktionen tätig war, soll sich 2.400 Mal von seiner Dienst- an seine private Mailadresse, zum Teil mit „streng vertraulich“ klassifizierte Mails gesendet haben. 

Darüber hinaus soll er unerlaubt Abfragen während seiner Zeit als Verfassungsschützer – aber auch danach  – über Personen getätigt haben, die gemeinhin als Putin-Gegner galten. Auf Betreiben von Jan Marsalek. Das bekannteste Opfer: Investigativjournalist Christo Grozev, der den Giftanschlag an Alexej Nawalny aufdeckte. 

Zudem soll er dafür gesorgt haben, dass drei Telefone von hochrangigen Innenministeriums-Mitarbeitern ihren Weg bis zum russischen Geheimdienst FSB fanden, ebenso wie Laptops, die strenggeheime Nachrichten entschlüsseln können.

Was von all diesen Vorwürfen am Ende übrig bleiben wird, ist offen. 

Fix ist allerdings: Seinen Geburtstag, den Ott übernächste Woche begeht, wird der dann 62-Jährige hinter Gittern verbringen.