ÖVP schwört sich bei Klausur auf Nein zu Landesbudget ein

Die Budget-Pläne der SPÖ standen im Mittelpunkt der zweitägigen Klausur des ÖVP-Landtagsklubs in Deutschkreutz. „Die Finanzsituation des Landes ist fatal“, lautete das Fazit von ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Der Voranschlag basiere auf einem fehlerhaften Zahlenwerk, habe doch der Landes-Rechnungshof gravierende Mängel in der Eröffnungsbilanz und der Finanzbuchhaltung festgestellt.

SPÖ-Finanzreferent und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil habe den Schuldenstand „binnen weniger Jahre auf den historischen Höchststand von 1,8 Milliarden Euro katapultiert“, so Sagartz. Rote Prestigeprojekte würden das Land auf Jahrzehnte belasten, bezahlen müssten dafür am Ende aber die Bürger.

Um die Kontrolle der Ausgaben durch den Landtag zu umgehen, stampfe Doskozil neue Landesgesellschaften aus dem Boden „und versorgt Parteifreunde mit neuen Top-Jobs“, sprang ÖVP-Klubchef Markus Ulram seinem Parteichef bei.

Sagartz und Ulram versicherten zum Schluss: „Wir werden deshalb als Volkspartei keinem Budget zustimmen, das die Menschen belastet, den Wirtschaftsstandort gefährdet und die Schulden in die Höhe jagt.“