Österreich sendet mehr Polizisten an EU-Außengrenze Ungarn-Serbien

Österreich stockt die Zahl seiner Polizisten, die die ungarischen Behörden bei der Sicherung der EU-Außengrenze zwischen Ungarn und Serbien unterstützen, von 50 auf bis 70 auf. „In den nächsten Wochen“ sollen rund 20 Beamte hinzukommen, kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Montag nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen aus Budapest, Sándor Pintér, in Wien an.

Auch Drohnen im Einsatz

Künftig werden zudem österreichische Polizei-Drohnen auch über Ungarn gegen Schlepper eingesetzt. Karner begründete die Aufstockung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Pintér mit „aktuell hohen Zahlen an illegaler Migration aus wirtschaftlichen Gründen“. Die zusätzlichen 20 Polizisten würden an der ungarisch-serbischen Grenze Dienst versehen, „weil wir sehen, dass es notwendig ist, und weil wir sehen, dass das erfolgreich ist“.

Der Minister verwies auf 41.900 Asylanträge, die heuer von Jänner bis einschließlich Juli in Österreich gestellt wurden, und auf 18.000 Anhaltungen sowie 80 Festnahmen mutmaßlicher Schlepper an der EU-Außengrenze Ungarn-Serbien bisher in diesem Jahr. Weitere 115 mutmaßliche Schlepper wurden in diesem Zeitraum im Rahmen „gemischter Streifen“ auf ungarischem Territorium nahe der Grenze zu Österreich unter Beteiligung österreichischer Polizisten festgenommen.

354 Festnahmen

Österreichische Schlepperplanquadrate an der Grenze zu Ungarn wiederum hätten 354 Festnahmen zur Folge gehabt. Bei „gemischten Streifen“ sollen nun erstmals österreichische Polizei-Drohnen auch über ungarischem Gebiet zum Einsatz kommen sowie ein Gerät zur Drohnenerkennung, kündigte Karner weiter an. Menschenhändler setzen mehr und unbemannte Fluggeräte ein, um Orte an der Grünen Grenze ausfindig zu machen, wo die Polizei gerade kontrolliert bzw. wo mit einem freien Durchkommen mit Fahrzeugen auf Feldwegen zu rechnen ist.

Entdeckt die Polizei mit eigenen Drohnen solche Schlepper-Drohnen rechtzeitig, kann sie womöglich einen illegalen Grenzübertritt durch rasch aufgezogene Kontrollen noch verhindern. Eine Störung von Schlepper-Drohnen oder gar deren Abschuss stehe nicht im Raum, hieß es aus dem Innenministerium. Zur Zahl der österreichischen Polizei-Drohnen sowie zu Einsatzdetails wollten sich weder Karner noch sein Ministerium aus taktischen Gründen äußern.

Die rechtliche Basis für die Polizeizusammenarbeit zwischen Österreich und Ungarn bilden der Prümer Vertrag zur verstärkten Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch zwischen EU-Staaten zum Zweck der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie ein bilateraler Kooperationsvertrag zwischen Österreich und Ungarn.

Push-backs gegen Migranten

Pintér wies auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Karner Anschuldigungen zurück, ungarische Grenzschützer würden an der Grenze zu Serbien bei illegalen Zurückweisungen, sogenannten Push-backs, Gewalt gegen Migranten einsetzen. Er lud Journalisten ein, sich selbst ein Bild von der Lage an der mit Zäunen gesicherten, ungarisch-serbischen Grenze zu machen. Sie sollten sich diesbezüglich an die ungarische Botschaft in Wien wenden.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hatte Anfang August in einem Bericht festgehalten, dass ungarische Beamte „Gewalt von alarmierenden Ausmaßen“ anwenden würden. Schläge mit Gürteln und Schlagstöcken, Tritte sowie der Einsatz von Pfefferspray und Tränengas seien „gängige Praktiken“, um die Menschen zurückzudrängen. Freiwillige der Organisation hätten zahlreiche Opfer nach ihrem Eintreffen in Serbien untersucht. „Jede Woche sehen wir mehrere Patienten und Patientinnen, unter ihnen auch Kinder, mit schweren Prellungen, tiefen Wunden und Schnitten, Verrenkungen und Brüchen“, zitierte der Bericht eine MSF-Ärztin.