Neutorsperre in Salzburg wieder auf dem Tisch

Mit Wohlwollen haben Stadt- und Landesregierung in Salzburg die Angelobung der türkis-grünen Bundesregierung am Montag aufgenommen. Schließlich findet sich auch ein Salzburger Prestigeprojekt im Regierungsprogramm.

Die „Stadtregionalbahn“ steht zwar nur mit einem Wort im Papier, damit ist die Unterstützung für die Verlängerung der Lokalbahn vom Hauptbahnhof zum zentralen Mirabellplatz aber sichergestellt. Das Vorhaben findet sich unter dem Punkt „Öffi-Milliarde für den Nahverkehr“. Das war freilich keine große Überraschung, schließlich gab schon Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) vergangenes Jahr eine Finanzierungszusage für den Bund ab.

Aufhorchen ließ dagegen am Montag Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) zum Thema Stadtregionalbahn: Diese soll in fünf Jahren „schon in Bau befindlich sein“, sagte Preuner im Interview mit den Salzburger Nachrichten. Das überrascht insofern, als die gemeinsame Planungsgesellschaft von Stadt und Land erst dieser Tage ihre Arbeit aufgenommen hat.

Tempo bei Lokalbahn

Noch ist unklar, welche Variante – oberirdisch oder unterirdisch – umgesetzt wird. Eine später mögliche Weiterführung in den Süden der Stadt ist wahrscheinlich. Die politische Entscheidung für eine der Varianten soll noch heuer fallen. Dennoch ist ein Baubeginn in weniger als fünf Jahren angesichts der noch ausständigen Detailplanung und Genehmigungsverfahren ambitioniert.

Generell gibt sich Preuner beim Thema Verkehr ambitioniert. So dürfte eine Sperre des Neutors wieder am Tisch der Stadtpolitik landen. Dabei hatte der Bürgermeister den Sperrplänen für das Neutor von SPÖ, Grünen und Neos im Wahlkampf vor nicht einmal einem Jahr eine Absage erteilt und daraufhin die Wahl gewonnen.

Wenn der Ausbau der Mönchsberggarage umgesetzt ist, stellt Preuner nun aber eine weitere Verkehrsberuhigung der Innenstadt in Aussicht. „Unter diesem Aspekt kann und muss man über eine Neutorsperre diskutieren“, sagt er. Aktuell läuft noch eine außerordentliche Revision der Gegner der Mönchsberggarage beim Verwaltungsgerichtshof. Die Erweiterung soll aber noch 2020 starten und bis 2022 abgeschlossen sein.

Größere Kurzparkzone

Die zusätzlichen Parkplätze sollen überwiegend nicht Gästen zur Verfügung stehen, sondern dafür sorgen, dass in der Innenstadt parkende Autos im Berg verschwinden. Preuner schwebt ein rigoroses Parkverbot in der Altstadt und weniger Ausnahmegenehmigungen für die Fußgängerzone vor.

Schon im Dezember verkündete ÖVP-Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler, dass die gebührenfreie Kurzparkzone rund um die Innenstadt 2020 erweitert werden soll. Ab Jahresmitte soll in den Stadtteilen Parsch, Aigen und Gnigl das Parken nur mehr für drei Stunden erlaubt sein. Im Herbst sollen die bevölkerungsstarken Stadtteile Lehen und Liefering folgen.