Mittwoch-Gipfel dürfte teilweise Öffnung bringen
Teilweise, aber keine sofortige komplette Öffnung dürfte der Corona-Gipfel am Mittwochvormittag bringen. Erst könnte der Handel, bald darauf dann Gastronomie und Tourismus öffnen - und das alles mit Sicherheitsauflagen -, zeichnete sich in einem APA-Rundruf in den Ländern am Montag ab. Der neue Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) wird gleich nach der Amtsübergabe die Beratungen aufnehmen.
Um 13 Uhr wurde Nehammer von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt, um 14 Uhr übergibt ihm der bisherige Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) im Bundeskanzleramt offiziell das Amt. Gleich danach nimmt Nehammer Gespräche auf mit den Spitzen der anderen Parteien, den Sozialpartnern, den Ländern und jenen Ministern, die für die Bekämpfung der Corona-Krise relevant sind.
Am Mittwochs-Feiertag vormittags treffen sich dann in Wien Bund und Länder zum Gipfel - damit zeitgerecht die Entscheidung fällt, wie es nach dem 11. Dezember weitergeht. An diesem Tag endet der aktuelle österreichweite Lockdown für alle.
Von den Ländern - selbst denen der eigenen Partei - wird Nehammer unterschiedliche Meinungen hören können. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat schon am Sonntag vehement für die Öffnung aller Bereiche ausgesprochen - also nicht nur des Handels, sondern auch der Gastronomie. Die meisten der Amts- und Parteikollegen dürften allerdings zur schrittweisen Öffnungen tendieren, die der Steirer Hermann Schützenhöfer mit einem Plädoyer für "Vorsicht" schon am Wochenende angesprochen hat.
OÖ wohl bis 17. Dezember im Lockdown
Ganz dezidiert dafür plädierte am Montag im Gespräch mit der APA der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP): Er will zunächst - mit Maske - den Handel öffnen, danach möglichst bald die Gastronomie, wo er sich auch noch Sicherheitsmaßnahmen wie den Verzicht auf Barbetrieb oder Maskenpflicht vorstellen kann. Bei allen Öffnungsschritten soll 2G gelten, und es soll seiner Meinung nach am längeren Lockdown für Ungeimpfte festgehalten werden. In jedem Fall will Oberösterreich wie geplant bei einem längeren Lockdown bleiben und erst frühestens am 17. Dezember aufsperren, so Stelzer mit Verweis auf die nach wie vor hohe Spitalsbelegung im Lande.
Auch der Vorarlberger Markus Wallner (ÖVP) kann sich eine zweistufige Öffnung vorstellen, mit einem ersten Schritt am 12. bzw. de facto 13. Dezember und einem zweiten etwa am 17. Dezember. Der strenge Lockdown für alle könne jedenfalls nur bis 11. Dezember dauern, "das haben wir Landeshauptleute am Achensee so besprochen". Zu klären bleibe, ob die Öffnung als Ganzes erfolgen oder ob es zwei Teilöffnungen geben soll. Festlegen wollte sich Wallner diesbezüglich aber noch nicht, erst wolle er sich noch mit Experten besprechen. Jedenfalls am Montag, den 13., aufgehen soll nach seinem Dafürhalten der Handel. Gastronomie und Hotellerie müssten auf alle Fälle "rechtzeitig vor Weihnachten" wieder öffnen können. Grundsätzlich gelte, dass Öffnungen nur unter strengen Schutzvorschriften - weitgehende Maskenpflicht, durchgängige 2G-Regel (Arbeitsplatz: 3G), zugewiesene Sitzplätze im Veranstaltungsbereich - durchgeführt werden.
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) wollte den Gesprächen am Mittwoch zwar nicht vorgreifen, sagte sein Sprecher am Montag auf APA-Anfrage. Aber auch er ließ durchblicken, dass - vorbehaltlich der Experten-Meinung - eine schrittweise Öffnung möglich sein könnte. Es müsse jedenfalls der Weg der Öffnung und damit eine Perspektive bis zum Jahresende für die Bevölkerung und die Wirtschaft aufgezeigt werden, um für Planungssicherheit zu sorgen. Haslauer will bis Mittwoch selbst noch die Meinung von Virologen, Medizinern und Statistiker einholen, um sich ein Bild machen zu können.
Die Niederösterreicherin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verstand zwar Platters Ansatz - aber sie selbst wolle sich am Mittwoch auf die Expertise der Fachleute verlassen, sagte sie am Montag am Rande einer Pressekonferenz in St. Pölten. Sie zeigte sich jedoch "sehr zuversichtlich, dass es weitreichende Öffnungsschritte geben wird".
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) wollte sich am Montag nicht mehr positionieren. In seinem Büro wurde auf das Treffen am Mittwoch in Wien verwiesen, da werde "gemeinsam entschieden". Die steirische Wirtschaftskammer drängte jedenfalls in einer Aussendung: Jedes Zuwarten sei "wirtschaftlich nicht tragbar", meinte Präsident Josef Herk, jede weitere Woche Schließung koste die steirische Wirtschaft 100 Millionen Euro. "Rechtssicherheit" und ein "nachvollziehbares Krisenmanagement" mit klarem Öffnungsfahrplan seien nötig, nur so könne Vertrauen zurückgewonnen werden, meinte Herk.
Die SPÖ-Landeschefs wollten sich inhaltlich nicht festlegen: Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meinte auf APA-Anfrage: "Alle Fakten müssen beim Gipfel am Mittwoch auf den Tisch gelegt werden". Man solle bei den Prioritäten in der Bewertung der Pandemie bleiben: "Das heißt, die Belegung auf den Intensivstationen wird ein Kriterium sein." Und man müsse dafür sorgen, dass die Schulen in Präsenzunterricht offen bleiben. Und Öffnungen sollten von der Risikominimierung abhängig gemacht werden: "Große Gefährdungsbereiche - wie beispielsweise die Nachtgastronomie - müssen gesondert behandelt werden. Je abgestimmter die Bundesregierung mit den Ländern Maßnahmen fällt, desto eher werden wir aus diesem Lockdown heraus kommen."
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) werde vor dem Gipfel am Mittwoch, an dem er selbst teilnimmt, die aktuelle Entwicklung noch mit Experten bewerten und mit anderen Ländervertretern abstimmen, hieß es am Montag aus seinem Büro zur APA. Eine inhaltliche Positionierung will er daher vorab noch nicht kommunizieren.
Der Bundes-Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen, plädierten für behutsame Öffnungsschritte - hatten Vizekanzler Werner Kogler und Klubchefin Sigrid Maurer schon am Wochenende klar gemacht. Kogler will zwar Lockerungen, ist aber überzeugt, dass "wir nicht alles über Nacht aufsperren können. Es wird weiter Beschränkungen geben müssen zum Schutz unserer Gesundheit." Klubchefin Sigrid Maurer verwies darauf, dass es - neben Platter - noch acht weitere Landeshauptleute, einen Gesundheitsminister, einen Kanzler und einen Vizekanzler gebe: "Es ist schon so, dass wir uns die Dinge gemeinsam ausmachen."
Wien geht wohl eigenen Weg
Wien wird am morgigen Dienstag wieder über die Corona-Situation beraten - einen Tag vor der für Mittwoch angesetzten Bund-Länder-Runde. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wird sich erneut mit Fachleuten besprechen. Ob danach schon Öffnungsschritte verkündet werden, ist offen. Wenn, dann dürften diese wohl nur schrittweise kommen.
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