Mit Millionen gegen den Absturz des Klagenfurter Flughafens

Am Montag, 13 Uhr, starten die Beratungen des Aufsichtsrats der Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV). Es geht um nichts Geringeres, als um eine richtungsweisende Entscheidung für die Zukunft des Flughafens Klagenfurt  - wieder einmal - denn der kleinste Verkehrsflughafen Österreichs, sorgt seit Monaten für große Schlagzeilen.

Mit dem Unterschied, dass dieses Mal wirklich eine Entscheidung fallen könnte. Wie berichtet, wollen sich Stadt Klagenfurt und Land Kärnten die freigewordenen Anteile des bisherigen Flughafen-Mehrheitseigentümers Lilihill sichern.

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Warum wurden Anteile frei?

Möglich wird dies, da Lilihill die im April einstimmig beschlossene Kapitalerhöhung nicht geleistet hat. Somit haben die bisherigen Minderheitseigentümer, die Stadt Klagenfurt und die KBV für das Land, das Recht diese frei gewordenen Anteile zu übernehmen. Die KBV würde dann 46,6 Prozent der Flughafenanteile halten, das Land 11,6 Prozent. Macht in Summe 58,2 Prozent.

Um diese Verschiebung der Machtverhältnisse am kleinsten Verkehrsflughafen des Landes umzusetzen, muss allerdings Geld fließen. Jede Menge Geld. Denn für die 58,2 Prozent der Anteile am Flughafen ist eine Kapitalerhöhung nötig. Die KBV muss zu den bereits gezahlten 750.000 Euro weitere 2,217 Millionen Euro leisten. Die Stadt Klagenfurt 750.000 Euro. 

Frist 10. Mai

Und die Zeit drängt. Denn bis 10. Mai, also Mittwoch dieser Woche, muss alles über die Bühne gehen. Werden heute die Beschlüsse der KBV für die Kapitalerhöhung gefasst - und damit ist zu rechnen - werden am Dienstag die erforderlichen Anträge in der Landesregierung und bei einem Sondergemeinderat in Klagenfurt abgesegnet. Soll heißen: Das Land muss die benötigten Geldmittel freigeben. 

Die Frist für die Anteile endet am Mittwoch. Eine Eilüberweisung soll bereits vorbereitet worden sein und auch im Vorfeld wurden die nötigen Vorbereitungen getroffen.

Mit der Kapitalerhöhung soll die Liquidität des Flughafens wieder hergestellt und Arbeitsplätze gesichert werden. Zuletzt hatten Flughafenmitarbeiter ihre Gehälter nicht fristgerecht erhalten. 

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Schreckgespenst Call Option

Bleibt die Frage, ob die Call Option, also der komplette Rückkauf des Flughafens von Lilihill noch auf dem Tisch ist? Die Antwort lautet ja. Denn selbst als Minderheitseigentümer hätte Lilihill bei Beschlüssen, die Einstimmigkeit erfordern, die Möglichkeit diese zu blockieren. Gemunkelt wird, dass die KBV wieder 80 Prozent des Flughafens halten soll, die Stadt 20 Prozent. 

Im Jahr 2018 wurde der Flughafen Klagenfurt teilprivatisiert. Die Lilihill-Gruppe von Franz Peter Orasch übernahm für 8,1 Millionen Euro 74,9 Prozent des Flughafens Klagenfurt.

Das Land Kärnten und die Stadt Klagenfurt behielten sich nicht nur die restlichen Anteile, sondern auch die Möglichkeit eines Rückkaufs vor, die sogenannte Call Option – quasi ein Sicherheitsnetz – sollte der Flughafen je in Turbulenzen geraten. Konkret: die Passagierzahl jährlich unter 100.000 Personen fallen, oder versprochene Investitionen ausbleiben.

Mit Corona fiel die Passagierzahl und der Streit um den Rückkauf des Flughafens in der rot-schwarzen Koalition begann. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) war gegen das Ziehen, damals noch Landesrat Martin Gruber (ÖVP), stets dafür. Nach der Neuauflage von rot-schwarz in Kärnten nach der Landtagswahl vom 5. März wurde auch eine Lösung rund um den Flughafen zu einer Koalitionsbedingung.

Für das laufende Jahr liegen die Passagierzahlen (Stand 25. April) bei 39.600. Damit sollte die 100.000er-Marke heuer leicht geknackt werden. 

Verbunden allerdings mit weiteren hohen Ausgaben. Wird die Call Option gezogen, müsste die KBV weitere 3,24 Millionen vom Land bewilligt bekommen. Der Anteil der Stadt für die Call Option liegt bei weiteren 700.000 Euro. 

Auf der Tagesordnung steht die Call Option bereits am Montag. Allerdings entscheiden die Aufsichtsräte, wie viel Zeit sie für eine Entscheidung in dem Punkt benötigen.

Am Donnerstag, dem 11. Mai, wird es jedenfalls zu einer Generalversammlung in der Kärntner Flughafenbetriebsgesellschaft kommen. Der nunmehrige LH-Stellvertreter, Martin Gruber (ÖVP), ließ bereits in einer Aussendung wissen: „Der erste Schritt ist die Kapitalerhöhung, aber die Call-Option ist damit nicht vom Tisch, auch hier brauchen wir ein gemeinsames Vorgehen.“

Was Lilihill selbst dazu sagt? Wenig. Angekündigt wurden allerdings bereits rechtliche Schritte.

Politische Reaktionen

Für die Call Option machten sich am Montag auch die Grünen stark: „In einem ersten Schritt gilt es, die drohende Insolvenz abzuwenden. Um das Desaster rund um diesen Flughafen ein für alle Mal zu beenden, ist aber ganz klar, dass die Call-Option die nächste Konsequenz sein muss“ erklärte Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer. Klar sei allerdings auch: „Niemand weiß, wie man diesen Flughafen betreiben soll. Es braucht also dringend einen Plan B für die weitere Nutzung des Areals und eine transparente Neubewertung der Situation, um die nächste Bruchlandung zu vermeiden.“