Mikl-Leitner spart bei Kosten für Asyl und nicht bei Polizei

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will trotz neuer Sparvorgaben bei der Sicherheit nicht den Rotstift ansetzen. Im KURIER-Interview erklärt sie, die geforderten 38,4 Millionen Euro über Rücklagen aufzubringen. Möglich gemacht habe dies besonders die Verwaltungsreform. Nur das seit 1. Jänner ins Leben gerufene Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl soll ihr durch schnellere Verfahren ab 2015 jährlich 24 Millionen Euro für das Budget bringen. Die geplante Sperre von Polizeidienststellen verteidigt Mikl-Leitner mit mehr Sicherheit.

KURIER: 100 Polizeidienststellen sollen in Österreich aufgelassen werden. Was sagen Sie jenen Bürgern in den betroffenen Regionen, die meinen, ihr subjektives Sicherheitsgefühl sinkt?

Mikl-Leitner: Mein Ziel mit dem Projekt moderne Polizei ist mehr Sicherheit. Die große Zielsetzung lautet weniger Verwaltung und eine höhere Außendienstpräsenz der Polizei.

Aber was ist mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl?

Die Sicherheit hängt nicht von der Anzahl der Polizeiinspektionen ab, sondern davon, wie schnell die Polizei da ist, wenn ich sie brauche. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich hier durch ein neues Kommunikationsverhalten viel verändert.

Wie oft kommen Bürger auf eine Polizeidienststelle?

Wir wissen, dass 98 Prozent aller Interventionen durch Telefonanrufe erfolgen. Wenn jemand eine Straftat wahrnimmt, läuft er nicht zur Polizeidienststelle, sondern wählt den Notruf 133.

Was machen Sie, wenn Landeshauptleute gegen Postensperren sind?

Ich bin für die enge Partnerschaft zwischen dem Innenministerium und den Ländern bekannt und bin überzeugt, dass wir im Sinne der Zielsetzung mehr Sicherheit zu einer Lösung kommen.

Ihr Ministerium muss 2014 38,4 Millionen Euro einsparen. Gibt es weniger Überstunden, keine neuen Autos? Wo wird der Sparstift angesetzt?

Wir haben in den letzten Jahren viele Reformen im Bereich Verwaltung und Optimierung der Ressourcen umgesetzt. Daher ist es uns gelungen, Rücklagen zu bilden. Wir können die Einsparungen über diese Rücklagen decken. Bei der Sicherheit müssen wir nicht den Sparstift ansetzen.

Wie kann man sich so ein Sparbuch erarbeiten?

Durch die Behördenreform, mit der wir uns jährlich zehn Millionen Euro sparen.

Geben Sie auch weniger im Bereich Asyl aus?

Ja, durch das neue Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl kommt es dazu, dass wir noch schneller bei den Verfahren sein werden und wir dadurch weniger budgetäre Mittel in der Grundversorgung brauchen.

Um wie viel schneller geht es?

Ziel ist, die Gesamtdauer der Verfahren im Schnitt um drei Monate abzukürzen.

Welche Auswirkungen erwarten Sie auf ihr Budget?

Die Einsparungen werden in diesem Jahr noch weniger sein. Aber ab 2015 rechnen wir mit jährlich 24 Millionen Euro.

Wien gilt als der Kriminalitäts-Hotspot. Sie haben mit der Stadt 2011 einen Sicherheitspakt geschlossen. Ein Ziel lautet, 1000 Polizisten mehr bis 2015. Wie geht das, wenn im Zuge der Dienststellenreform kein Polizist das Bundesland wechseln soll?

Der Sicherheitspakt wird auf Punkt und Beistrich erfüllt. Im Jahr 2014 werden 500 neue Polizisten für Wien ausgemustert und rund 400 neue Polizeischüler aufgenommen.

Jetzt hat der Rechnungshof kritisiert, dass der durchschnittliche Wiener Polizist nur zu 57 Prozent im Außendienst eingesetzt wird. Wie lauten da ihre Vorgaben?

Die Zahlen des Rechnungshofs sind überholt. Es sind in den letzten Jahren sehr viele Maßnahmen gesetzt worden, um die Außendienstpräsenz in Wien zu erhöhen. Ich denke hier zum Beispiel an die Bereitschaftspolizei, die flexibel und schnell in den Hotspots, wie der U-Bahn, eingesetzt wird.

Müssen dann auch in Wien Dienststellen geschlossen werden?

Selbstverständlich ist auch Wien von den Zusammenlegungen betroffen. Die große Zielsetzung mehr Sicherheit und mehr Außendienstpräsenz gilt auch hier.

Im Zuge des Pakts wurde auch angedacht, die Überwachung von Botschaften zu privatisieren. Kommt das?

Da gibt es sicherlich einige Überlegungen. Aber derzeit bleibt es dabei, dass die Polizei den Dienst vor den Botschaften versieht. Da haben wir einen ganz klaren gesetzlichen Auftrag.

Und daran wird nicht in absehbarer Zeit gerüttelt?

Vorerst nein.

Wie müssen Asylwerber in Österreich untergebracht werden? Wieviele Personen dürfen in einem Zimmer schlafen? Und wann muss es jedenfalls Versorgung mit Warmwasser geben? Antworten auf diese und weitere Fragen soll nun ein Papier geben, das Bund und Länder im vergangenen halben Jahr gemeinsam ausgearbeitet haben. Laut der Rechercheplattform Dossier soll der Entwurf noch Ende Jänner von Bund und Ländern beschlossen werden.

Konkret sollen Standards für die Zimmerbelegung, Energieversorgung, Verpflegung und Wohnsituation der Asylwerber geschaffen haben. Bei der Unterbringung soll auf „ethnische, sprachliche und religiöse“ Unterschiede geachtet werden, die Quartiere sollen.

Maximal fünf Personen pro Zimmer

Für jede Person soll eine Fläche von 8m2 zur Verfügung gestellt werden, für jede weitere Person 4m2. Jedes Zimmer muss abschließbar sein, jedem Asylwerber muss ein Bett samt Decke, Polster und Bettwäsche zur Verfügung stehen, sowie ein Kasten und ein Sessel.

Wer alleinstehend ist, soll mit maximal vier weiteren Personen in einem Zimmer untergebracht werden. Werden sowohl Männer, als auch Frauen in einem Quartier untergebracht, muss es getrennte Sanitärbereiche geben, die „hygienisch einwandfrei“ sind. Dusche und WC dürfen sich maximal 10 Personen teilen. Auch die Versorgung mit Warmwasser soll geregelt werden. Täglich muss es von 6 bis 22 Uhr Warmwasser für die Asylwerber geben.

Für Quartiere mit minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen gelten diese Standards nicht. Ebenso für individuelle Unterkünfte der Asylwerber.