Landeshauptmann Kaiser: "Menschen in Zelten sind keine Lösung"

Am Wochenende sind in Kärnten und Oberösterreich die ersten Zelte für Asylwerber aufgestellt worden, weitere sollen in Tirol und in Vorarlberg folgen.

Bereits am Freitag setzte es dafür heftige Kritik aus dem Süden Österreichs am Innenministerium. Flüchtlingsreferentin und Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) kritisierte scharf, dass Kärnten von Wien nicht informiert worden sei, dass tatsächlich Zelte aufgebaut werden.

Am Montag legte schließlich Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bei einer Pressekonferenz nach dem SPÖ-Landesparteivorstand nach. Auf die Frage, was falsch gelaufen sei, dass nun Zelte in Kärnten aufgestellt wurden, antwortete er: "Wenn man am Donnerstag mit dem Innenminister zusammensitzt und keine Silbe gesagt wird, dass Zelte kommen und am Freitagnachmittag dann die Anordnung folgt, dann ist dieser Umstand wohl schon Teil der Antwort."

Zehn Zelte

In Kärnten stehen bisher insgesamt zehn Zelte für Flüchtlinge an zwei Standorten: Einerseits in der Bundesbetreuungseinrichtung in Villach. Andererseits auf dem Areal der Fremdenpolizei in Klagenfurt. Insgesamt bieten sie Platz für 100 Flüchtlinge. In erster Linie allein reisende junge Männer, die keine Bleibewahrscheinlichkeit haben. Frauen, Kinder und Familien kommen in feste Unterkünfte.

Streit um Quote

In Österreich erfüllen lediglich Wien und das Burgenland die Quote bei der Aufnahme von Flüchtlingen. In Kärnten sollen 5.700 Flüchtlinge untergebracht sein, tatsächlich sind es 3.600. Damit bildet das Bundesland österreichweit das Schlusslicht. Stimmt so nicht, betonte der Landeshauptmann am Montag erneut: "Wir erfüllen unsere Quote. Zu 102 Prozent bei Asylwerbenden und zu 110 Prozent bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Wo wir säumig sind, ist der Bereich der ukrainischen Vertriebenen. Hier muss die Lenkung allerdings von Bundesebene erfolgen."

Der Landeshauptmann betonte nochmals, dass er die Unterbringung von Menschen in Zelten nicht als Lösung sehe. "Menschen in Zelten unterzubringen, außer bei einem Campingurlaub, und um diesen handelt es sich hier nicht, kann nicht angestrebt werden."

Das Thema soll auch im morgigen Sicherheitsgipfel in Kärnten behandelt werden. Lösungen sieht Kaiser vor allem in einem europaweiten Ansatz. Dass der Bund nun die Schuld bei den Ländern suche sei "keine neue Taktik", sagte Kaiser.