"Klimanachzügler" Österreich: CO2-Emissionen 2019 entgegen EU-Trend gestiegen

Schlechte Nachrichten für den heimischen Klimaschutz. Während die klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen 2019 in der EU um 4,3 Prozent zurückgegangen sind, wurde für Österreich ein gegenläufiger Trend verzeichnet: Hierzulande stiegen die CO2-Emissionen im Vergleich zu 2018 um voraussichtlich 2,8 Prozent an.

Diese Zahlen entsprechen einer frühzeitigen Schätzung der europäischen Statistikbehörde Eurostat, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Nur Luxemburg liegt noch schlechter

Den Schätzungen zufolge ist Estland mit minus 22,1 Prozent jenes EU-Land, das den stärksten Rückgang zu verzeichnen hat. An zweiter Stelle liegt Dänemark mit minus neun Prozent, gefolgt von Griechenland und der Slowakei (beide minus 8,9 Prozent), Portugal (minus 8,7 Prozent) und Spanien (minus 7,2 Prozent).

Anstiege werden neben Österreich für drei weitere EU-Länder angenommen: Luxemburg mit plus 7,5 Prozent, Malta mit plus zwei Prozent und Litauen mit plus 1,6 Prozent. Die CO2-Emissionen in Zypern bleiben laut Eurostat unverändert.

Im Jahr 2018 waren die CO2-Emissionen in Österreich um 3,7 Prozent gesunken. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte jedoch bereits Anfang Februar auf Einmal-Effekte wie den warmen Winter sowie die Abschaltung eines Hochofens der Voest hingewiesen und vor einem erneuten Anstieg der Zahlen für das Jahr 2019 gewarnt.

In den drei Jahren davor war die Zahl der heimischen CO2-Emissionen gestiegen.

SPÖ: "Müssen handeln"

Die SPÖ und die Neos bezeichneten Österreich in ersten Reaktionen umgehend als "Klimanachzügler". Die Zahlen müssten "die Alarmglocken schrillen lassen", sagte SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr in einer Aussendung: "Wir müssen handeln."

Es brauche jetzt staatliche Investitionen, die beides verbinden: Arbeitsplätze schaffen und Klimaschutz vorantreiben, so Herr. EU-Kommission, WIFO, viele Umweltorganisationen sowie sämtliche namhafte ÖkonomInnen in Österreich seien sich darin einig, dass die kommenden Konjunkturmaßnahmen ökologisch sein müssten.

"Seit Jahren wissen wir: Der Treibhausgasausstoß in Österreich steigt insbesondere im Bereich Verkehr. Investieren wir daher endlich in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Machen wir die Öffis endlich zur Alternative und schaffen wir damit bis zu hunderttausend Arbeitsplätze“, fordert die rote Umweltsprecherin. Herrs Forderung umfasst daher eine jährliche Investitions-Milliarde für Klimaschutz und Arbeitsplätze, von der die Hälfte in den öffentlichen Verkehr fließen soll.

Neos: Modelle liegen am Tisch

"Das zeigt wieder einmal: Österreich ist kein Umweltmusterland, sondern Nachzügler“, kritisiert auch Neos-Umwelt- und Klimasprecher Michael Bernhard. "Wir sehen hier die Versäumnisse der Politik der letzten Jahre und leider zeichnet sich auch – trotz grüner Regierungsbeteiligung – keine Änderung dieser laschen Klimapolitik ab.“

Auch Bernhard betont, die Vorschläge und Modelle der Expertinnen und Experten lägen auf dem Tisch, die Regierung müsse sie nur endlich umsetzen. Die Forderungen der Liberalen: Eine echte, aufkommensneutrale Ökologisierung des Steuersystems, die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen, Reduzierung des Bodenverbrauchs, mehr Platz und Mittel für öffentliche Verkehrsmittel und den Radverkehr und ein Klimatransparenzgesetz mit Klimabudgets.

Für all das hätten die Neos bereits Konzepte ausgearbeitet und stünden jederzeit zur Zusammenarbeit bereit, so Bernhard.

Grüne: Keinen Millimeter zurückweichen

Als "weiteres Signal dafür, wie alarmierend die Klimasituation in Österreich ist,“ bezeichnete auch Grünen-Klima- und Energiesprecher Lukas Hammer die Eurostat-Zahlen. Diese würden auch zeigen, "wie dringend der Nachholbedarf ist" und kündigte an, die Grünen würden die österreichische Klimapolitik nun auf den richtigen Kurs bringen. Dazu werde derzeit intensiv an der Umsetzung des Regierungsprogramms gearbeitet.

Konkret werde "demnächst" das Budget sämtlicher Klimaschutzinstrumente erhöht, zudem werde mit Hochdruck an einem Gesetz zum Ausbau erneuerbarer Energien zur hundertprozentigen Versorgung mit Ökostrom gearbeitet und auch ein neues Klimaschutzgesetz sei bereits "in der Pipeline". Gerade jetzt sei es entscheidend, "dass wir hier keinen Millimeter von unseren Klimaschutzplänen zurückweichen“, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses.

Woher die Emissionen kommen

Kohlendioxidemissionen entstehen bei der Verbrennung fossiler Energieträger wie Erdöl und Erdölprodukten, Kohle, Torf und Erdgas. Sie tragen wesentlich zur globalen Erwärmung bei, machen rund 80 Prozent der gesamten EU-Treibhausgasemissionen aus und werden von Faktoren wie klimatischen Bedingungen, Wirtschaftswachstum, Bevölkerungsgröße sowie Verkehrs- und Industrieaktivitäten beeinflusst.

Deutschland hat mit voraussichtlich rund 25 Prozent 2019 den größten Anteil an den gesamten CO2-Emissionen der 27 EU-Länder. An zweiter Stelle liegt Italien mit 11,8 Prozent, Polen und Frankreich teilen sich mit jeweils 11,2 Prozent Platz drei. Österreichs Anteil beträgt zwei Prozent.

CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger entstehen laut Eurostat in dem Land, in dem der Energieträger verbrannt wird wie etwa zum Zweck der Elektrizitätserzeugung, für Verbrennungsmotoren im Verkehr, bei der Stahlherstellung. Das europäische Statistikamt stellt für das Jahr 2019 einen klaren Rückgang des Verbrauchs von festen fossilen Brennstoffen (Steinkohle, Braunkohle und Schieferöl und Ölsand) fest.

Der Hauptgrund dafür sei im deutlich gestiegenen Preis für Emissionsrechte gemäß des EU-Emissionshandel-Systems im Vergleich zu 2018 zu sehen, hieß es am Mittwoch. Dieser mache es wirtschaftlich uninteressant, feste fossile Brennstoffe vor allem für die Elektrizitätsproduktion zu verwenden, weil diese Brennstoffe dabei mehr CO2 pro erzeugter Megawattstunde Elektrizität emittieren als andere Brennstoffe wie zum Beispiel Erdgas.