Junge Kriminelle sollen bei der Polizei "nachsitzen"
Ob die Jugendkriminalität steigt oder eigentlich konstant ist, darüber herrscht selbst in der Fachwelt Unklarheit.
Denn so hat sich zwar die Zahl der Anzeigen bei der Polizei in den vergangenen zehn Jahren praktisch verdoppelt, gleichzeitig sind die tatsächlichen Verurteilungen vor Gericht und die Diversionen sogar gesunken. Somit gibt es für alle Seiten Argumente.
Experten und Polizisten führen dies vor allem auf eine höhere Anzeigebereitschaft zurück. So wurde früher eine Rauferei am Spielplatz oder Schulhof nicht am nächsten Wachzimmer gemeldet. Andererseits melden Spitäler wiederum schwerere Verletzungen nach Schlägereien unter Jugendlichen als das früher der Fall war.
Steigungen gibt es bei den Anzeigen gegen Jugendliche laut Kriminalstatistik jedenfalls vor allem in Westösterreich und bei drei Delikten - Diebstahl, Sachbeschädigung und Körperverletzung,
"Polizeiliche Regelbelehrung" gefordert
Nach der erschütternden Meldung über eine Serienvergewaltigung in Wien an einem jungen Mädchen hat eine Arbeitsgruppe im Innenministerium nun zwei neue Vorschläge erarbeitet.
So soll es künftig eine so genannte "Polizeiliche Regelbelehrung" geben. Wer dieser strafrechtlichen Aufklärung fernbleibt, wird mit 1.000 bis 4.600 Euro Geldstrafe sanktioniert. Die Regelbelehrungen sehen vor, minderjährige Täterinnen und Täter und einen Elternteil (oder einer Person, die mit der Erziehung des Jugendlichen betraut ist) per Bescheid persönlich bei der Polizei vorzuladen. Örtlich zuständig sollen die Sicherheitsbehörden in der unmittelbaren Wohnumgebung sein.
Ein zweiter Punkt sollen Fallkonferenzen wie bei Gewalt gegen Frauen sein. Dabei beraten Polizei und Experten über mögliche Maßnahmen gegen jugendliche Straftäter. Grundlage für beide Änderungen ist das Sicherheitspolizeigesetz (SPG).
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nutzte die Präsentation in der Herrengasse, um die Forderung nach einer Senkung der Strafunmündigkeit von 14 auf 12 Jahre "zu bekräftigen". Diese Maßnahme hängt ebenso wie das geplante Messer-Trageverbot und die aktuellen Vorschläge am Koalitionspartner. Gespräche mit den Grünen seien dazu gerade im Gange, heißt es.
Kritik kommt von der FPÖ, sie sieht lediglich eine "skurrile PR-Show".