Ischgl-Kommission geht schwer belastet an den Start
Von Christian Willim
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Kein einziges Wort kam Tirols VP-Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg Mittwochvormittag im Tiroler Landtag über die Lippen. Dabei sah er sich – als erst dritter Landesrat überhaupt in Tirol – mit einem Misstrauensantrag konfrontiert.
Nur VP-Klubobmann Jakob Wolf rückte zu einer halbherzigen Verteidigung seines Parteikollegen aus. Der habe „zugegebenermaßen in einem Interview nicht besonders glücklich agiert“, sei aber „nicht der Schuldige“.
Tilg hält weiter an dem Mantra fest, dass er Mitte März in einem ZiB2-Interview ohne Unterlass bemühte. „Die Behörden haben alles richtig gemacht“, sagt er bis heute zu den Entscheidungen rund um den Corona-Hotspot Ischgl.
Misstrauensvotum überstanden
Um seinen Job musste Tilg gestern aber ohnehin nicht bangen. Wie zu erwarten, wurde der von FPÖ, Neos und Liste Fritz eingebrachte und von der SPÖ unterstützte Misstrauensantrag mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungsfraktionen abgelehnt.
Die Debatte drehte sich im in den Congress Innsbruck übersiedelten Landtag aber weniger um Tilg, als um jene Untersuchungskommission, die das vielfach kritisierte Krisenmanagement des Landes Tirol aufarbeiten soll.
Tiefe Gräben
Die großen Sicherheitsabstände zwischen den Plätzen der Abgeordneten standen sinnbildlich für die Gräben, die sich zwischen den Parteien in den vergangenen Wochen bei den Debatten um die Ausgestaltung dieses Gremiums aufgetan hatten.
„Ich schäme mich zunehmend für das Bild, das wir nach außen abgeben“, sagte der grüne Mandatar Michael Mingler. Das Außenbild hat tatsächlich massiv gelitten und die Untersuchungskommission wohl nachhaltig beschädigt, bevor sie überhaupt an den Start geht.
Die sechs Tiroler Landtagsparteien haben es nicht geschafft, sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine unabhängige Ischgl-Kommission zu einigen.
Grünes Bauchweh
Die Grünen stimmten letztlich unter Vorbehalt und gegen die Empfehlung ihres Landesvorstands für ein von ÖVP und SPÖ, größte Oppositionspartei, paktiertes Modell. „Wir werden dafür die Verantwortung tragen müssen“, war sich Mingler bewusst.
Wie berichtet, soll nun der von der SPÖ nominierte Tiroler Ex-Strafrichter Josef Geisler die Untersuchungskommission leiten. Und zwar mit dem von der ÖVP vorgeschlagenen Schweizer Krisenmanager Bruno Hersche.
FPÖ, Neos und Liste Fritz blitzten mit ihrer Idee ab, dass jede Partei einen Experten entsendet. Aus ihren Reihen – und jener der Grünen – wird vor allem Kritik an Geisler laut. Denn der war 2018 im Personenkomitee für die Wiederwahl von VP-Landeshauptmann Günther Platter.
Blick von außen
Selbst wenn Geisler seine Arbeit unabhängig angehen sollte: Das Etikett klebt. Für Vertrauen am für den Tourismus wichtigsten Herkunftsmarkt Deutschland dürfte das nicht sorgen. Dort wird genau geschaut, was in Tirol, wo sich tausende Urlauber infiziert haben, passiert.
In einem Artikel zu den geplanten Öffnungen der Grenzen mit Österreich hieß es etwa am Mittwoch in der Süddeutschen Zeitung: „Alle der für die Causa Ischgl verantwortlichen Köpfe sind nach wie vor auf ihren Posten und damit auch aktuell für die Gesundheit der Touristen zuständig.“
Als "gefährliche Dilettanten" bezeichnete Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer Landessanitätsdirektor Franz Katzgraber und Gesundheistlandesrat Tilg, deren Rücktritte er bereits mehrfach gefordert hat. Dass die von Dornauer mit der ÖVP paktierte Untersuchungskommission für Aufklärung sorgen kann, wird von seinen Oppositionskollegen stark bezweifelt.
Die waren sich vielmehr darin einig, dass der Tiroler SPÖ-Chef den Erfüllungsgehilfen für die ÖVP gespielt hätte. Mit der Einsetzung der Untersuchungskommission wurde durch den Antrag die Tiroler Landesregierung beauftragt. Die soll auch Einvernehmen mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) herstellen.
Die Untersuchungskommission, für deren Besetzung die beiden Vorsitzenden freie Hand haben, soll Einsicht in sämtliche relevanten Unterlagen und Akten Einsicht bekommen. Wie groß der Handlungsspielraum des Gremiums, dass im Herbst einen Bericht abliefern soll, wirklich ist, wird sich noch weisen.