Identitäre Aktion? Politik wird auf Banner zu Rücktritt aufgefordert
Von Michaela Höberth
„Politikeraustausch statt Bevölkerungsaustausch" - das war am Sonntagmorgen auf der Galerie des Klagenfurter Landhauses zu lesen. Ein Banner war im Innenhof des Gebäudes angebracht worden, Flyer waren überall am Boden verteilt. Im Messenger-Dienst Telegram wird die Aktion auf die identitäre Bewegung zurückgeführt.
"Die Täter sind derzeit unbekannt, wir ermitteln in alle Richtungen", heißt es dazu von der Landespolizeidirektion Klagenfurt. Lediglich die Tatsache, dass das Plakat in den Morgenstunden montiert und mittlerweile entfernt wurde, kann man auf KURIER-Anfrage bestätigen.
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Sollte es sich um eine Aktion der Identitären oder ihres Ablegers „Die Österreicher – DO5“ handeln, ist es nicht die erste Störaktion in Klagenfurt: Erst im Juli enthüllten im Rahmen der Pride-Parade drei unbekannte Vermummte ein etwa 10 bis 15 Meter langes Transparent mit der Aufschrift "#KEINE-PRIDEPARADE" vom Dach der City Arkaden.
Gegen Migranten, gegen Andersdenkende, gegen den Staat
Beide Gruppen verbinden teils dieselben Mitglieder, dieselbe Hierarchie und dasselbe Gedankengut. Oft aus dem Rechtsextremismus abgeleitet: Gegen Migranten, gegen Andersdenkende, gegen den Staat und seine Demokratie, der für die Bürger eine Gefahr darstellt.
Eine Denke, die auch zur Aktion im Kärntner Landhaus passen würde: Laut Telegram-Posts der Gruppe "Widerstand in Bewegung" soll ein angeblicher Vergewaltigungsfall Anlass für die Aktion gewesen sein. Gefordert werde ein Rücktritt der rot-schwarzen Landesregierung.