Erste Flüchtlinge sind in Wien angekommen

Tote. Verletzte. Und Menschen, die Hals über Kopf ihre Heimat verlassen. Verlassen müssen. Das sind die unmittelbaren ersten Folgen eines Krieges. So auch jetzt. Schon vor der Invasion Russlands habe es in der Ukraine 1,5 Millionen Flüchtlinge gegeben. Laut UN-Flüchtlingshilfe sind derzeit zumindest 100.000 Menschen in der Ukraine auf der Flucht, die ukrainische Bahn setzt Sonderzüge zur Evakuierung aus dem Kriegsgebiet ein; die UN erwarten bis zu vier Millionen Flüchtlinge.

Politik und Hilfsorganisationen gehen davon aus, dass sich der Flüchtlingsstrom in der Ukraine Richtung Westen sowie vor allem in die Nachbarländer bewegt; am Freitag sind dennoch erste Flüchtlinge in Österreich angekommen. Vereinzelt, etwa am Hauptbahnhof in Wien. Das schildert Erich Fenninger von der Volkshilfe Österreich. Mitarbeiter seiner Organisation haben Flüchtlinge in Empfang genommen und helfen übers Wochenende privat mit Unterkünften aus.

Im Innenministerium ist man auf diese Einzelfälle vorbereitet. Man habe zwar noch kein Steigen der Asylanträge ukrainischer Bürger registriert, erklärt ein Ministeriumssprecher, aber Vorsorge getroffen. Sobald jemand aus der Ukraine – entweder beim Grenzübertritt oder bei einer Polizeistelle – um Asyl ansuche, sei für Flüchtlinge aus diesem Kriegsgebiet Unterstützung in Österreich möglich. Bei der Ukraine werde es auf subsidiären Schutz hinauslaufen, wie in der Jugoslawien-Krise.

Subsidiärer Schutz möglich

Das heißt, dass jeder Flüchtling aus der Ukraine Anspruch auf Unterstützung habe, wenn er Asyl beantragt. Für die Unterbringung der Menschen sei vorgesorgt. „Wir haben in Bundesbetreuungseinrichtungen ausreichend Plätze vorgesehen“, so ein Sprecher. Nicht in Traiskirchen – die Asylwerber werden auf andere Stellen im Land aufgeteilt.

Mit den Ländern und den Hilfsorganisationen, die in der Flüchtlingsbetreuung tätig sind, sei das BMI sowohl auf Beamten- als auch auf politischer Ebene laufend in enger Abstimmung. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner hat als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz betont, bei entsprechender Notwendigkeit ukrainische Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, wie das seitens der Bundesregierung bereits seit Beginn der Krise zugesichert wird. Dem haben sich die anderen Landeschefs angeschlossen, etwa Wien, Oberösterreich und die Steiermark.

Stichwort Steiermark: 2015/2016 wurde ein Grenzmanagement in Spielfeld samt Zaun entlang der Grenze errichtet: Beheizbare Zelte und mobile Container wurden an dem zur Gemeinde Straß in Steiermark gehörenden Grenzübergang zu Slowenien zu einem Dorf ausgebaut. Das Grenzmanagement existiert noch immer, es könnte „innerhalb kürzester Zeit hochgefahren werden“, versichert der Sprecher der Landespolizeidirektion Steiermark, Fritz Grundnig. Aktiviert wurde es wegen des Krieges in der Ukraine noch nicht – das sei auch nicht zu erwarten, weil sich Ukrainer ohnedies mit Visum bis zu 90 Tage lang legal im Land aufhalten dürfen.

Die Aktivitäten der Politik und der Hilfsorganisationen bleiben derzeit auf die Hilfe vor Ort und in den direkten EU-Nachbarländern der Ukraine fokussiert. Die Caritas hat etwa ein 300.000-Euro-Sofortpaket zur Bewältigung er prekären Lage in der Ukraine geschnürt – weitere Hilfsmaßnahmen aus Österreich siehe Artikel unten links. In Polen, der Slowakei und Ungarn bereitet man sich wie in Rumänien und der Republik Moldau auf Kriegsflüchtlinge vor.