Grazer KPÖ-Bürgermeisterin beendet Partnerschaft mit russischer Stadt

Die Menschen in Graz haben schon am Samstag gegen die Invasion Russlands in der Ukraine demonstriert. Nun setzt die Stadt Graz einen politischen Akt. Die von der KPÖ unter Bürgermeisterin Elke Kahr geführte Koalition hat die Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt St. Petersburg eingefroren. In einer Aussendung macht die Stadtregierung deutlich: "Die Menschenrechtsstadt Graz wird die seit 2001 bestehende Städtepartnerschaft mit der russischen Metropole St. Petersburg mit sofortiger Wirkung einfrieren, um ein klares Zeichen gegenüber dem offiziellen Russland und seinen politischen Repräsentantinnen zu setzen, dass Graz als erste europäische Menschenrechtsstadt diesen Angriffskrieg und den damit verbundenen Bruch des Völkerrechts und entschieden ablehnt."

Ende der Aggressionen gefordert

Voraussetzung einer Wiederaufnahme der freundschaftlichen Beziehungen sei, dass es zu einem Ende der Aggression Russlands gegen andere Staaten komme und Schritte zur Wiederherstellung der Demokratie und der Pressefreiheit gesetzt werden.

Weiters verurteilt das offizielle Graz die Invasion Russlands: "Die bedrückende Lage in der Ukraine und die unbegrenzte militärische Aggression Putins bereiten vielen Menschen auch bei uns Sorgen. Der militärische Überfall auf einen souveränen Staat und die Drohung mit nuklearen Waffen hat Erinnerungen an Zeiten geweckt, von denen man europaweit angenommen hat, sie seien überwunden."

Unterdessen hat Graz auch eine erste Hilfsmaßnahme gesetzt und 50.000 Euro über das Rote Kreuz für die Ukraine-Hilfe vor Ort zur Verfügung gestellt. Auch bereite sich Graz vor, geflüchteten Menschen in der Stadt zu unterstützen. Graz fordert außerdem Solidarität für jene Menschen in Russland ein, "die sich gegen den Krieg Putins stellen und dafür politischer Verfolgung ausgesetzt sind".