Flughafen Klagenfurt: Land kauft Flughafen im dritten Anlauf zurück
Von Anja Kröll
Er ist der kleinste Verkehrsflughafen Österreichs. Aber wohl der schlagzeilenträchtigste: Der Flughafen Klagenfurt.
Am Montag entschied sich nach einem jahrelangen Hin- und Her, endlich, dass der Flughafen wieder vollständig in die öffentliche Hand übergeht.
Die Kärntner Landesregierung gibt die dafür benötigten Mittel von 3,24 Millionen Euro für den Rückkauf frei. Zu diesem Entschluss kam man bei der dritten Regierungssitzung des Landes am Montag.
Verkündet wurde das Ergebnis um 15 Uhr von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), seinem zweiten Vize Martin Gruber (ÖVP) und seiner ersten Vize Gaby Schaunig (SPÖ).
Kaiser: "Wir haben in dieser Sitzung sehr intensiv diskutiert. Auch wurden zwei Rechtsvertreter befragt. Es gab aber dieses Mal geänderte Voraussetzungen. Darum haben wir uns entschieden, die Mittel freizugeben."
Martin Gruber, der sich immer für einen Rückkauf stark gemacht hatte, sagte: "Die Landesregierung hat einstimmig entschieden und ich bin erleichtert."
Drohende Insolvenz als neue Ausgangslage
Zur nunmehrigen Entscheidung kam es, das sich laut Kaiser die Ausgangslage verschärft habe. Stichwort: drohende Insolvenz des Flughafens. Sowie, die Situation der Mitarbeiter am Flughafen, die zwei Monate erst verspätete ihre Gehälter ausbezahlt bekommen hatten. Ebenso die fehlende Hub-Verbindung, die Lilihill versprochen hatte.
Auch Gruber betonte, dass sich die Lage seit Dezember des vergangenen Jahres noch einmal "dramatisch verschlechtert" habe. Besonders die drohende Zahlungsunfähigkeit und verunsicherte Mitarbeiter nannte Gruber dabei. "Wir ziehen heute im wahrsten Sinne des Wortes die Reißleine, um zu retten, was zu retten ist."
Der teilprivatisierte Airport ist somit offiziell von Immobilienentwickler Lilihill zurückgekauft.
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Nun muss nur noch der Klagenfurter Gemeinderat eine entsprechende Entscheidung treffen. Vor zwei Wochen hatte die öffentliche Hand bereits durch eine Kapitalerhöhung die Mehrheit am Flughafen übernommen. Gruber betonte, davon hänge es nun auch ab, wie es mit dem Flughafen weitergeht.
SPÖ und ÖVP einst uneins
Dass die Koalitonspartner am Montag in Einigkeit auftreten, war in der Vergangenheit nicht immer so. Die ÖVP von Martin Gruber hatte bereits zwei Mal den Antrag auf das Ziehen der Call Option in der Regierung eingebracht, wurde aber jedes Mal von der SPÖ überstimmt. Nun könnte es heißen: aller guten Dinge sind drei nach der dritten Regierungssitzung.
2018
waren 74,9 Prozent des Flughafens an die Lilihill-Gruppe verkauft worden, Land Kärnten und Stadt Klagenfurt hielten seither nur noch eine Sperrminorität. Hochtrabende Ausbaupläne - die Rede war von einer Investitionssumme von hunderten Millionen Euro und hunderttausenden Passagieren - wurden nie in die Tat umgesetzt.
Marke
Zuletzt blieb der Flughafen unter 100.000 Passagieren pro Jahr, was das Limit für die Möglichkeit des Ziehens der Call Option war. Außerdem wurde Lilihill stets vorgeworfen, mehr an den Grundstücken des Flughafens, als einer Zukunft des Flugbetriebes interessiert zu sein
Die Koalitionspartner hatten sich im Unterschied zur vorherigen Regierungsperiode auf Einstimmigkeit bei Landesregierungsbeschlüssen nach der Landtagswahl vom 5. März verständigt. Und mit dem Ausbleiben der für spätestens Ende April angekündigten Frankfurt-Verbindung durch Lilihill wurde das für die SPÖ wichtigste Kriterium vom Mehrheitseigentümer nicht erfüllt.
Es drohen Klagen nach Rückkauf
Wie es nach dem Rückkauf weitergeht, ist offen. Zunächst muss das Land dringend einen Geschäftsführer für den Flughafen finden. Man ist sich einig, dass es sich dabei in jedem Fall um einen Luftfahrtexperten handeln muss. Dessen Aufgabe muss es auch sein, den Flughafen neu zu positionieren. Die Gespräche mit einem neuen Geschäftsführer seien jedenfalls weit fortgeschritten, wie es bei der Pressekonferenz hieß.
Nur jeder 200. Urlauber reist mit dem Flugzeug nach Kärnten. Dabei wird der Kärntner Tourismus aber nicht müde zu betonen, wie wichtig der Flughafen ist.
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Hinzukommt, dass Lilihill in der Vergangenheit stets mit rechtlichen Schritten gedroht hat, sollte das Land wirklich die Call Option ziehen. Ob dies passiert, werden die kommenden Wochen zeigen. Auf rechtliche Schritte sei man laut LH-Vize Gruber auf rechtliche Schritte vorbereitet.
Schaunig betonte abschließend, dass die damalige Entscheidung, einen Investor 2018 an Bord zu holen, eine richtige war. Ob eine weitere Privatisierung in der laufenden Regierungsperiode denkbar wäre? Gruber: "Mir steht der Sinn sicher nicht danach."