Erneute Debatte um Citymaut oder autofreie Tage in Graz

Umweltzone, Citymaut, ein autofreier Tag pro Woche, Verbot von alten Diesel-Kfz: Politiker in der Stadt Graz und in der steirischen Landesregierung sind seit gut zehn Jahren beim Ankündigen von Maßnahmen gegen zu viel Pkw-Verkehr recht schnell unterwegs. Beim Umsetzen allerdings haben sie kein Gas gegeben, vielmehr kamen alle Projekte nicht aus über das Planungsstadium hinaus.

Möglicherweise kommt nun wieder Bewegung in die festgefahrene Debatte. Der Bundesrechnungshof (BRH) prüfte jene Maßnahmen, die Land Steiermark und Stadt Graz 2014 bis 2019  gegen die bekannt hohe Feinstaubbelastung gesetzt haben - das Ergebnis ist ernüchternd: "In Graz fehlen ausreichende Maßnahmen gegen den Hauptverursacher der Luftverschmutzung - den motorisierten Individualverkehr", kritisiert der BRH in seinem Bericht, der am Freitag veröffentlich wurde. "Seit 2014 verbesserte sich die Luftqualität in der Steiermark nicht."

Und das trotz der Maßnahmen, die bisher gesetzt wurde, Heizkessel-Tauschaktionen etwa oder der "Luft-Hunderter" auf Autobahnen in belasteten Gebieten: Das Höchsttempo wird im Großraum Graz bis nach Gleisdorf im Osten oder Leibnitz im Süden auf 100 km/h geschaltet, sobald eine gewisse Luftbelastung erreicht ist.

Doch das sei nicht genug, halten die Prüfer fest. Sie fordern drastischere Schritte von der steirischen wie Grazer Politik, darunter jene, die bereits seit 2012 immer wieder angedacht wurden. "Besonders Fahrbeschränkungen im motorisierten Individualverkehr im Großraum Graz sollten erneut geprüft werden", hält der BRH fest.

Stadtchef gegen Citymaut

Das zielt wohl auf Citymaut oder autofreie Tage ab: Beides Ideen, die die schwarzblaue Stadtregierung erst vor zwei Jahren ablehnte - obwohl eine 70.000 Euro teure Studie unter der Leitung des Umweltbundesamtes genau dies empfahl. ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl argumentierte damals, die zu erwartende Reduktion der Feinstaubbelastung sei zu niedrig für eine solch einschneidende Maßnahme.

Auch  die Idee einer Umweltzone wird nicht mehr verfolgt, obwohl Nagl sie 20212 selbst einbrachte: Alte Diesel-Autos hätten nicht mehr in Graz fahren dürfen. Doch eine Befragung der Grazer fiel erwartungsgemäß deutlich aus: Zwei Drittel waren dagegen.

Nur noch Tempo 100 auf der Autobahn

Der Rechnungshof nimmt aber auch das Land Steiermark in die Pflicht. "Es möge doch "permamente Geschwindigkeitsbeschränkungen" prüfen, allerdings ist das auch Sache des Verkehrsministeriums. Die Richtung, in die das führen soll, ist eindeutig: Dauerhaft Tempo 100 auf Autobahnen sowie Tempo 80 auf Freilandstraßen in belasteten Gebieten.