Die Ampel steht auf Ausfahrttests
Die Ausfahrtskontrollen sind fix, so viel steht fest. So sehr sich Wiener Neustadt auch gegen die Maßnahme gewehrt hat - Samstagvormittag erhielt Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) jene Post aus dem Gesundheitsministerium, die das Verlassen der Stadt künftig nur noch mit aktuellem, negativem Corona-Test gestattet.
Die Frage ist nun bloß: Ab wann soll das gelten?
Der Erlass des Gesundheitsministers, der am Samstag im Rathaus eintraf, nennt ein Datum: 10. März, das wäre der kommende Mittwoch. Doch das sei viel zu früh, kontert Schneeberger: Er gehe von „Ende der Woche“ aus und auch nur dann, wenn der Bund die dafür nötigen Bedingungen erfülle, spielt der ÖVP-Stadtchef den Ball an Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zurück.
15.000 Tests täglich
Damit sei „ausreichend Testkits und Testmaterial sowie ausreichendes, qualifiziertes Personal“ gemeint, zählt Schneeberger auf. Dazu brauche es auch Soldaten im Assistenzeinsatz, um 15.000 Antigen-Tests pro Tag zu stemmen. „Hätte es Minister Anschober in den letzten Tagen der Mühe Wert gefunden, mit der Stadt Kontakt aufzunehmen, um organisatorische Maßnahmen zu besprechen, anstatt uns im Unklaren zu lassen, wären wir heute schon weiter“, kritisiert Schneeberger.
Anlass für die Maßnahme sind die hohen 7-Tages-Inzidenzen, also die Zahl an Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. In Wiener Neustadt lag der Wert zuletzt bei 480. Damit ist die Stadt einer von jenen derzeit drei Bezirken, die Inzidenzen von 400 und mehr aufweisen; Hermagor in Kärnten liegt bei einem Wert von 653, St. Johann im Pongau (Salzburg) bei 512. In Hermagor starten die Ausreisetests am Dienstag, in Schwaz in Tirol beginnen sie, gemeinsam mit der Impfaktion, voraussichtlich ab Donnerstag: Wegen der starken Virusmutation wird der Bezirk mit zusätzlichen 100.000 Dosen von Biontech/Pfizer durchgeimpft, rund 34.000 Bewohner haben sich dafür bereits registriert. So eine außertourliche Impfaktion fordert Schneeberger nun auch für Wiener Neustadt.
Nur Stichproben
Immerhin, eine der größten Bedenken der Kommunalpolitik scheint durch den Erlass beseitigt: Es sind nur „stichprobenartige Kontrollen“ vorgesehen, anders als in Radstadt und Bad Hofgastein in Salzburg, wo seit Freitag Ausfahrtskontrollen gelten und jedes Kfz angehalten wird. Dies wäre in Wiener Neustadt mit rund 50.0000 Einwohnern und 40.000 Ein- und Auspendlern täglich undenkbar. Schneeberger freute sich jedenfalls, dass eine befürchtete gänzliche Abriegelung der Stadt „vom Tisch“ sei.
Am Montag soll der Ablauf für Wiener Neustadt geklärt werden: Es dürfte 20 bis 25 Kontrollpunkte sowie 40 Teststraßen geben .