Bodenschutz im Brennpunkt von Grazer Umweltrechtsforum
Siedlungsbau, Betriebsflächen, Verkehr - in Österreich werden durchschnittlich täglich mehr als elf Hektar Boden verbraucht, rund die Hälfte wird dauerhaft versiegelt. Funktionsfähige Böden sind aber ein wichtiger Faktor im Kampf gegen die Klimakrise. Eine stärkere rechtliche Verankerung des Bodenschutzes hält Gerhard Schnedl, Experte für Umweltrecht an der Uni Graz, für notwendig. Das Umweltrechtsforum am Mittwoch in Graz rückt den Bodenschutz in den Mittelpunkt.
Lebensgrundlage
Böden bieten Pflanzen den Raum für Wachstum, speichern Nährstoffe, filtern Wasser und schützen das Klima, indem sie Kohlenstoff in Form von Humus binden. Trotzdem wird in Österreich laut Mitteilung der Universität Graz eine Fläche von rund 16 Fußballfeldern pro Tag verbraucht.
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"Wir brauchen dringend die schon lange versprochene österreichweite Bodenstrategie und grundlegende Reformen im Rechtsbereich, um dem weiter zunehmenden Flächenverbrauch Einhalt zu gebieten", hielt Schnedl fest. Der Jurist am Forschungszentrum für Klimaschutzrecht - ClimLaw an der Uni Graz leitet gemeinsam mit Oliver Ruppel und Miriam Hofer das 6. Grazer Umweltrechtsforum, das im Zeichen des Bodenschutzes steht. Diskutiert werden die rechtlichen Rahmenbedingungen, politische Herausforderungen und Konfliktpotenziale.
"Im letzten Jahr hat sich die Bodenversiegelung im gesamten Bundesgebiet von 40 auf 58 Prozent erhöht", berichtete Schnedl. Die Steiermark sei dabei führend. Der Umweltjurist bedauert, dass es in den bestehenden Raumordnungsgesetzen, die in der Zuständigkeit der Bundesländer liegen, keine quantitative Vorgaben gebe, wie viel Fläche verbaut werden darf. Stattdessen gebe es nur vage Leitziele, wie etwa die sparsame und sorgsame Verwendung von Boden oder die Vermeidung von Zersiedelung.
Angekündigte Bodenschutzstrategie liegt noch immer nicht vor
Bereits im Herbst 2021 wurde von der Österreichischen Raumordnungskonferenz unter dem Vorsitz der damaligen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) die Erarbeitung einer Österreichischen Bodenschutzstrategie angekündigt. Ziel war es, den Bodenverbrauch bis 2030 um 80 Prozent - auf 2,5 Hektar - pro Tag zu reduzieren. Sie hätte 2022 vorgestellt werden sollen, liegt allerdings nach wie vor nicht vor.
"Mit dem Grazer Umweltrechtsforum wollen wir den Prozess vorantreiben, damit möglichst bald eine Bodenstrategie erlassen wird, die dann in rechtlich verbindliche Regelungen gegossen werden kann", erklärte Schnedl. Er würde sich ein Bundesbodenschutzgesetz wünschen, so wie es auch ein Wasser- und ein Luftreinhaltegesetz gibt.
Der Grazer Experte sieht auch Druck vonseiten der Europäischen Union auf Österreich zukommen. "Im zweiten Quartal 2023 soll im Rahmen der EU-Bodenstrategie 2030 ein Richtlinienvorschlag für ein Bodengesundheitsgesetz verabschiedet werden. Die EU-Strategie sieht eine Reduktion des Flächenverbrauchs auf netto null bis 2050 vor", wie Schnedl erfuhr.
ClimLaw Graz ist ein Forschungszentrum für Klimaschutzrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Graz. Es ist Teil des interdisziplinären Profilbereichs "Climate Change Graz" der Universität Graz, in dem zu den Bereichen Klimawandel und Nachhaltigkeit geforscht wird. Das Lehrveranstaltungsangebot des Zentrums bringt Studierenden der Rechtswissenschaften die Grundlagen des Umwelt- und Klimaschutzrechts näher.