Chronik/Österreich

Die Aufreger unter den Flüchtlingen

Nach den Silvesterübergriffen in Köln und einschlägigen Vorfällen in Österreich ist die öffentliche Stimmung nachhaltig gekippt. 78 Prozent der vom OGM-Institut für den KURIER befragten Österreicher heißen die Einführung einer Flüchtlings-Obergrenze gut. Und in Deutschland würde jeder Vierte sogar auf Flüchtlinge schießen lassen.

Unbehagen gegen angeblich kriminelle Flüchtlinge gab es in Österreich auch schon lange vor den Vorfällen in Köln. Doch eine Analyse der Asyl- und Kriminalstatistiken zeigt, dass die Schwerpunkte von Ausländerkriminalität abseits der großen Flüchtlingsströme aus Syrien und dem Irak zu suchen sind. Die Problemgruppen stammen vorwiegend aus den Maghrebstaaten und aus Tschetschenien.

Marokkaner

Schon im außenpolitischen Bericht 2009 des Außenministeriums wurden Frauen zitiert, die in der Markthalle in Innsbruck beim Einkaufen Probleme mit Marokkanern bekamen. Raufereien, Fußtritte gegen Passanten und Handtaschendiebstähle seien an der Tagesordnung.

In den vergangenen Monaten haben marokkanische Banden auch den Straßenverkauf von Drogen in Wien in Besitz genommen. In der Kriminalstatistik sind sie Spitzenreiter. Besonders auffällig ist eine Zahl: Ein Großteil der festgenommenen Marokkaner waren Asylwerber (802) oder illegal Aufhältige (103). Damit machten sie 78 Prozent aller marokkanischen Tatverdächtigen aus. Ein Wert, der bei den meisten anderen Nationen nur im einstelligen Prozentbereich liegt.

Die Tendenz ist steigend. Im ersten Halbjahr 2015 wurden 532 Marokkaner als Tatverdächtige registriert. Bei einer Parlamentsdebatte erklärte jüngst Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, dass sich die Anzahl der Asylanträge von Marokkanern seit Ende Dezember verdoppelt habe.

Auch Afghanen, Nigerianer und Algerier sind auffällig. Aus Sicht der Kriminalpolizei verbindet diese Gruppen das Suchtgift. Durch Nigeria und die Maghreb-Staaten verläuft die Hauptschmuggelroute für südamerikanisches Kokain. Die Sahara-Schmuggler wollen auch den Straßenverkauf in Europa kontrollieren. Afghanistan wiederum ist einer der weltweit größten Suchtgiftproduzenten. Syrer, die im selben Beobachtungszeitraum mit 7754 Flüchtlingen die größte Zuwanderergruppe stellten, fallen mit 411 Tatverdächtigen kaum ins Gewicht, und treten bei Suchtgift gar nicht in Erscheinung.

Tschetschenen

Der große Problemfall sind für die Behörden Tschetschenen. Sie werden in der Statistik als russische Staatsbürger ausgewiesen. Mit 1528 mutmaßlichen Straftätern unter Asylbewerbern und Illegalen kommen sie 2014 ebenfalls auf einen extrem hohen Wert von 49,2 Prozent. Im ersten Halbjahr 2015 wurden 673 Tschetschenen als Verdächtige registriert.

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Im Gegensatz zu den alteingesessen Marokkanern, die in Österreich eine höchst aktive Gemeinschaft mit erfolgreichen und gut situierten Zuwanderern bilden – die mit den nachkommenden Kriminellen auch nichts zu tun haben – nehmen die etwa 30.000 Tschetschenen kaum am kulturellen Leben teil. Kriminelle Aktivitäten finden hauptsächlich in Bandenform statt. Diese Bandenstruktur führt auchzu Massenschlägereien, etwa in in Graz. Dazu analysierte ein Polizeibericht: "...ist der derzeitigeKonflikt zwischen den Asylwerbern tschetschenischer und afghanischer Herkunftunter anderem auf die Tatsache zurückzuführen, dass es bereits in der Vergangenheit in Zusammenhang mit Suchtgiftverkäufen immer wieder zu Vorfällen zwischen den beiden Volksgruppen gekommen ist."

Einen Gesamtüberblick gibt es aber nicht. So wird beispielsweise die "Goldenbergbande" mit 150 Mitgliedern in der Kriminalstatistik nicht als "Ausländerkriminalität" ausgewiesen. Die Täter sind großteils eingebürgert.

Terror

Tschetschenen bilden aber auch einen Schwerpunkt für den Verfassungsschutz. Etwa zwei Drittel der 260 aktuell als terrorverdächtig eingestuften Personen sind eingebürgerte Tschetschenen oder Asylantragsteller.

Das Rekrutierungsfeld für die Terrormiliz IS bilden Anhänger des "Emirats Kaukasus" in der tschetschenischen Gemeinde. Es handelt sich um eine islamistisch-separatistische Bewegung, die Anschläge im Nordkaukasus verübt. Ihr Ziel ist ein unabhängiger islamischer Gottesstaat auf Basis der Scharia. Ein Staat, den die tschetschenisch-österreichischen Sympathisanten beim IS in Syrien und im Irak bereits verwirklicht sehen, und sich daher dort engagieren wollen.