Nur jede fünfte Gemeinde bietet Flüchtlingen Quartier

Beim Asyl-Krisengipfel des Innenministeriums (BMI) hatten die Länder ihre Hilfe zugesagt und wollten Notquartiere für Flüchtlinge schaffen. Aber nur Niederösterreich hat das bisher gemacht. Noch immer fehlen laut BMI 1000 Plätze für Kriegsflüchtlinge.

30.536 Asylwerber leben derzeit in Österreich. Die, die bereits in die Obhut der Länder gestellt wurden, wohnen in 455 von insgesamt 2354 Gemeinden. (Das ist die Zahl aller Gemeinden, die laut den Ländern Flüchtlinge unterbringen. Vorarlberg blieb eine Meldung schuldig.) Das heißt: Nur jede fünfte Gemeinde in Österreich bietet Asylwerbern ein Quartier. Nur Wien, NÖ und die Steiermark erfüllen aktuell die Quote.

Überfordert

Der KURIER hat recherchiert, warum sich die restlichen Länder mit Flüchtlingen so schwertun. Das Burgenland kommt mit dem starken Flüchtlingsstrom derzeit nicht zurecht. Eisenstadt hat lange keinen einzigen Flüchtling untergebracht. "Ja, die großen Städte Eisenstadt und Neusiedl hinken nach", sagt Michael Förschner, Mitarbeiter von Landesrat Peter Reza (SPÖ). Außerdem sei es schwierig, im stark von Einfamilienhäusern geprägten Burgenland Unterkünfte bereitzustellen.

Nur 35 von 135 Gemeinden in Kärnten bieten derzeit Flüchtlingen ein Quartier. Warum es nur so wenige sind, wollte man nicht sagen.

Adaption der Riedenburg-Kaserne

In der Stadt Salzburg wird gerade an der Adaption der Riedenburg-Kaserne für 100 Flüchtlinge getüftelt. Im Flachgau sieht Landesrätin Martina Berthold (Grüne) "noch Luft nach oben". Im bevölkerungsreichsten Bezirk des Landes sind nur 75 Asylwerber untergebracht, im Pinzgau hingegen 292 Personen. In der Touristen-Hochburg Zell am See sind momentan alle Wohnungen, die für Asylwerber gedacht waren, Saisonarbeitern vorbehalten. Mit Fremden habe man an sich kein Problem, betont Bürgermeister Peter Padourek. Zell sei mit seinen Gästen aus aller Welt ohnehin ein "sehr bunter Ort".

Der Tiroler Nobelskiort Kitzbühel verspricht, im neuen Jahr 20 Plätze zu schaffen. Tirol habe es wegen seiner geografischen Lage nicht leicht, Quartiere mit entsprechender Infrastruktur zu finden, heißt es aus dem Büro von Landesrätin Christine Baur (Grüne). Vorarlberg hat nach dem Aufruf des BMI kein einziges Notquartier angeboten. Zu den bestehenden Quartieren verweigert ein Sprecher von Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) jegliche Auskunft: "Die Zahlen ändern sich täglich, eine Angabe wäre unseriös."

Auch NÖ, das seine Quote derzeit nur durch die Belegung in Traiskirchen erfüllt, wollte jene Gemeinden, die keine Flüchtlinge aufnehmen, nicht nennen. Man wolle die Gemeinden nicht gegeneinander ausspielen, heißt es aus dem Büro von Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ): "Wir wollen keine deutschen Verhältnisse, wo offengelegt wird, wo Flüchtlinge untergebracht sind. Das hat etwa zu Brandanschlägen geführt", sagt Kaufmann.

Für Caritas-Präsident Michael Landau liegt die Lösung auf der Hand: " Wenn jede Gemeinde Österreichs eine Flüchtlingsfamilie aufnehmen würde, wäre die aktuelle Situation gelöst", sagt er: "Der Bürgerkrieg in Syrien ist die größte humanitäre Tragödie seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Wir sollten hier unserer humanitären Tradition gerecht werden."

Damit alle 30.536 Asylwerber zu Weihnachten ein Dach über dem Kopf haben, werden weitere 1000 Plätze gesucht. Noch immer. Weil so einfach ist das ja nicht. Nicht, dass es nicht genug leer stehende Gebäude gäbe. Da müssen Polizei-Turnsäle als Unterkunft herhalten und da wird ernsthaft über Zeltstädte diskutiert. Da werden Not-Verordnungen erlassen und Not-Quartiere geschaffen (und auch das nur wegen des guten Willens einiger Bürgermeister). Der Bund sagt: Die Länder sind säumig. Die Länder sagen: Die Gemeinden sind säumig. Viele Gemeinden sagen: Wir wollen uns nichts aufs Aug’ drücken lassen. Wie heiße Kartoffeln werden die Flüchtlinge herumgereicht. Aber das ist gar nicht nötig. Viele Bürger wollen helfen. Denn eines hat sich offenbar herumgesprochen: Niemand flüchtet freiwillig.