„35.000 Autos im Stau sind auch nicht umweltverträglich“

Seit Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) der Asfinag angeordnet hat, Straßenbauprojekte zu stoppen und einer Evaluierung zu unterziehen, reißt die Kritik aus den Bundesländern nicht ab. In NÖ sind vor allem die Marchfeld Schnellstraße S8, der Ring um Wien und die Traisental Schnellstraße S34 betroffen. Bei einem KURIER-Talk auf SchauTV äußerte ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner erneut sein Unverständnis über diese Aktion.

Der Klimaschutz ist für Bernhard Ebner kein Argument, mit dem die Straßenprojekte verhindert werden sollten. Speziell nicht bei der Marchfeld Schnellstraße S8. Dort würden derzeit unzählige Pkw und Lkw durch die Ortschaften an der Bundesstraße 8 fahren und die Anrainer darunter leiden. Ebner: „Ich glaube nicht, dass es umweltverträglicher ist, wenn 35.000 Pkw im Stau stecken, als wenn es hier einen fließenden Verkehr gibt.“

Es gehe darum, den Menschen in der Marchfeld-Region zu helfen. Deswegen sollte Gewessler auch in das Weinviertel kommen, um sich die Situation vor Ort anzusehen. „Für uns steht die Entlastung der Menschen an oberster Stelle und wir haben erst vor wenigen Tagen auch mit unserem Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Niederösterreich-Tag darüber gesprochen, wo er ein klares Bekenntnis abgegeben hat, dass bestehende Straßenprojekte auch realisiert werden sollen“, sagt Ebner.

Dass der Konflikt rund um den Straßenbau gar zu einem Bruch in der türkis-grünen Koalition auf Bundesebene führen könnte, glaubt Ebner dennoch nicht. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Miteinander-Politik in Niederösterreich. Und: „Gut tun würde jetzt, wenn auch auf Bundesebene dieses Miteinander gelebt werden würde.“

Mehr Gesprächsbereitschaft der Ministerin wünscht sich Ebner nicht nur bei den Straßen, sondern auch beim 1-2-3-Klimaticket für den Öffentlichen Verkehr.

U-Ausschuss kein Thema

Die politische Stimmung im Bundesland beschreibt Ebner als sehr gut. Von den Konflikten auf Bundesebene bekomme man an der Basis wenig zu spüren. Auch der Ibiza-U-Ausschuss sei beim Niederösterreich-Tag des Kanzlers kein Thema gewesen. Ebner: „Bei den persönlichen Gesprächen ist es eher um Zukunftsprojekte und um die Bekämpfung der Pandemie gegangen.“

Dass in Wien bereits gemunkelt worden war, manche in der ÖVP hätten ihn gerne in die Bundespartei geholt, überrascht Bernhard Ebner. Für ihn sei und bleibe das tatsächlich nur ein Gerücht.