Zwei SP-Bürgermeister in OÖ einig: Versammlungsfreiheit eindämmen

Fast täglich kommt es derzeit in Österreich zu Versammlungen und "Spaziergängen" von Corona-Maßnahmen-Gegnern. Und immer häufiger führen diese zu aggressivem Verhalten und Ausschreitungen. So etwa am Mittwochabend in St. Peter an der Au im niederösterreichischen Mostviertel. Auch zahlreiche Oberösterreicher kesselten dort die Polizisten ein. Nun ist es dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger und dem Steyrer Stadtoberhaupt Markus Vogl (beide SPÖ) zu viel: Sie forderten am Freitag im Zuge einer Pressekonferenz eine Gesetzesänderung gegen den willkürlichen Missbrauch der Versammlungsfreiheit ein.

"Die Stimmung hat sich in den vergangenen Wochen massiv zugespitzt", begann Luger die Pressekonferenz. Denn das Gewaltpotenzial der Demonstrierenden hätte enorm zugenommen. "Demonstrationsfreiheit gehört zu den Grundrechten, die klar geregelt sind und an diesen Grundrechten soll auch niemand rütteln. Aber es ist so wie mit vielen Dingen des gesellschaftlichen Lebens, es gibt für alles Normen und Grenzen." Und diese würden bei den Demonstrationen überschritten werden. 

Rechte und Pflichten

"Es ist ein Versammlungsrecht. Rechte, die wir uns erkämpft haben sind auch mit Pflichten verbunden und diese Pflichten einfordern ist auch Aufgabe des Rechtsstaates", ergänzt Vogl, der auf die Maskenpflicht bei den Protesten aufmerksam macht. "Es kann nicht sein, dass wenn Polizisten dieses Recht einfordern, es zur Eskalation kommt."

Auch gelte es die Interessen der Demonstrierenden gegenüber den anderen Bürgern abzuwägen. Kinder würden durch das Blockieren von öffentlichen Verkehrsmitteln Schulbusse versäumen, Anrainer des Linzer Hauptplatzes hätten gar keine Ruhe mehr. "Ich als Bürgermeister würde auch nicht draufkommen jeden Tag ein Konzert am Linzer Hauptplatz zu veranstalten", sagt Luger.

Durchführungsgesetz ändern

Konkret regen Luger und Vogl deshalb eine Änderung des Durchführungsgesetzes an. Behörden sollen zumindest bei Anmeldung einer Versammlung auf Zeit, Ort und Ablauf Einfluss nehmen können. Denn laut Luger mache es etwa einen Unterschied, ob die Versammlung in Linz etwa durch die Herrenstraße oder entlang der Landstraße führe.

Beide Bürgermeister betonen, dass dies auch unabhängig von der jeweiligen ausführenden Organisation beurteilt werden soll. 

Kritik

Schockiert zeigte sich die FPÖ-Linz über den Vorschlag: "Ich bin fassungslos, dass solche Forderungen von zwei sozialdemokratischen Politikern kommen. Das Versammlungsrecht gehört zu den Menschenrechten und muss als solches unantastbar bleiben", hieß es von Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr per Aussendung.