Villenabriss: Strafverfahren gegen oö. Bürgermeister eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit dem Abriss einer Villa in Hinterstoder im Bezirk Kirchdorf an der Krems gegen Bürgermeister Helmut Wallner (ÖVP) eingestellt. Das berichtete das ORF Radio Oberösterreich am Donnerstag.

In der Nacht auf den 7. September 2015 brannte aus nach wie vor ungeklärten Gründen die denkmalgeschützte Villa Peham, die auch als Flüchtlingsunterkunft im Gespräch war, ab. Wegen Gefahr in Verzug wurde der Abriss der Brandruine veranlasst.

Gut fünf Jahre später ging eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein, die Ermittlungen einleitete.

Entlastet

Nunmehr sei das Gemeindeoberhaupt bei der Prüfung sämtlicher die baurechtlichen Bestimmungen betreffenden Unterlagen entlastet worden. Der Bürgermeister habe alle erforderlichen Anträge und Anzeigen für das Vorhaben zeitgerecht eingereicht. Auch der Abriss sei juristisch korrekt abgewickelt worden, wird der Sprecher der Staatsanwaltschaft Steyr Andreas Pechatschek zitiert.

Für Wallner ist das „nicht überraschend“. Das sei „schlichtweg eine Sauerei gewesen, und ich habe niemanden irgendetwas angetan, und habe mich immer korrekt verhalten. Und das habe ich jetzt von der Staatsanwaltschaft bestätigt bekommen“, reagierte er.

Camping-Resort geplant

Dass die abgerissene Villa denkmalgeschützt gewesen war, hatte auch das Bundesdenkmalamt auf den Plan gerufen. Es hatte ebenfalls Strafanzeige erstattet. Dieses Verfahren wurde jedoch von der Staatsanwaltschaft Steyr wegen Verjährung eingestellt. Außerdem stellte das Bundesdenkmalamt im März einen Antrag bei der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf auf Wiederherstellung des Gebäudes. Dieses Verfahren sei noch nicht abgeschlossen, wird das Bundesdenkmalamt zitiert, eine Entscheidung sei noch ausständig.

Dass bei der Staatsanwaltschaft fünf Jahre nach dem Abriss eine Sachverhaltsdarstellung einging, hat mit dem aktuell heftig umstritten Bauvorhaben auf dem Villen-Areal zu tun. Auf dem inzwischen an Private verkauften Grundstück soll ein Fünf-Sterne-Campingplatz entstehen. Die Bürgerinitiative „Rettet das Hintere Stodertal“ wehrt sich energisch gegen das geplante „Luxus-Camping-Resort“ in der Nähe des Schiederweihers. Eine Petition für den Erhalt als Grünland hat tausende Unterschriften. Der Bürgermeister wollte, dass in dieser Angelegenheit ein Mediator vermittelt. Diese Option sei von den Projektgegnern abgelehnt worden.