Umwidmung für Villa von Saudi-Prinz: Ex-Ortschef in Wels vor Gericht

Es ist ein pikanter Fall, der noch nicht zu Ende verhandelt ist: Weil er für eine nicht rechtskonforme Umwidmung seit 1998 jährlich einen fünfstelligen Eurobetrag von einem saudi-arabischen Prinzen für die Gemeindekassa angenommen haben soll, steht seit Dienstag ein ehemaliger ÖVP-Bürgermeister aus dem Bezirk Vöcklabruck in Wels wegen unzulässiger Geschenkannahme und Amtsmissbrauchs vor Gericht.

Die Staatsanwaltschaft spricht von einer „vorgeschobenen Tourismuswidmung“ für eine Ferienvilla, die Verteidigung von einer „Betriebsansiedlung“. Der Staatsanwalt erklärte den Schöffen zunächst die Grundzüge der Raumplanung: „Stellen Sie sich vor, Sie haben eine grüne Wiese geerbt.“

Die meisten in dieser Lage würden sich wohl wünschen, dass aus der Wiese Bauland wird. Wenn es sich um ein Grundstück im Grünen handle, ohne Anbindung an den Ort, sei das aber rechtlich nicht möglich, schon gar nicht für einen Zweitwohnsitz. Ein möglicher Weg, das Gesetz zu umgehen, wenn man viel Geld habe: „Dann sagen wir einfach, es wird ein Hotel.“

Geld hatte Einfluss auf Abstimmung

Und so soll es im Fall des saudischen Prinzen gewesen sein. Über einen Vermittler sei 1998 vereinbart worden, dass der Prinz für eine Änderungswidmung - von Grünland in Bauland mit Sonderbetrieb Tourismus - einmalig mehr als fünf Millionen Schilling (rund 364.000 Euro) und dann jährlich 500.000 Schilling (36.336,42 Euro) bzw. später 50.000 Euro per anno an die Gemeinde zahlt. Die Tourismuswidmung sei „vorgeschoben“ und das Anwesen ein Zweitwohnsitz gewesen. Und „das viele Geld hat Einfluss auf das Abstimmungsverhalten genommen“, so der Anklagevertreter.

Die Ermittlungen wurden durch eine Anzeige der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck im Rahmen der Gemeindeprüfung ausgelöst. Der Angeklagte, der bis 2021 im Gemeinderat - 13 Jahre davon als Ortsoberhaupt - saß, muss sich nun vor Gericht verantworten, weil die Zahlungen bis in die 2020er-Jahre weiterliefen, erklärte der Staatsanwalt. Der Prinz ist für die Behörden derzeit nicht greifbar.

Der Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt. Bei Verurteilung drohen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Haft.