ÖVP stellte Wahlprogramm für OÖ-Wahl vor

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein Team stellten am Freitag ihr Wahlprogramm für die Landtagswahlen am 26. September vor. Auf 79 Seiten, aufgeteilt in vier Kapitel, führt die ÖVP ihre Vorstellungen aus. Der Titel: „Für sichere Jahre“.

„Es werden schwierige Jahre auf uns zu kommen. Wir möchten daraus sichere Jahre machen“, erklärt Stelzer zu Beginn die Überschrift des Programms. Bezug nimmt er dabei auf die Lage durch Corona. So musste OÖ etwa die Schuldenbremse aussetzen. Auch weiterhin werde man Geld in die Hand nehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln, so Stelzer. Denn das oberste Ziel sei „Arbeit, Arbeit, Arbeit“.

Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner versprach etwa 13.800 neue Arbeitsplätze. Zudem soll bis 2030 eine Milliarde Euro in Forschung und Innovation investiert werden.

Kopftuch-Frage

Aber auch andere Themen kommen im Wahlprogramm nicht zu kurz: 200 Kilometer neue Radschnellwege sollen entstehen. Die Sonnenstromproduktion soll verzehnfacht werden. Zudem werde regionalen Lebensmitteln „Vorrang“ geboten. Generell sei man für einen „Klimaschutz mit Hausverstand“.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander will vor allem die Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen ausbauen. Was Haberlander in Kinderbetreuungszentren nicht will, stellte sich auch klar: „Ich sehe das Kopftuch im Kindergarten als sehr kritisch“, sagt sie. Man will mit dem Programm wohl auch FPÖ-Wähler gewinnen.

Das Team soll bleiben

So stellt auch Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer klar, dass man weiterhin Sozialleistungen an die Deutschpflicht binden will. Nach Mindestsicherung und Wohnbeihilfe wünsche er sich dies etwa auch für die Familienkarte.

Umsetzen will Stelzer all diese Versprechen mit dem bisherigen Team, wie er indirekt klarstellte: Alle „werden und wollen weiter Hauptverantwortung tragen“, sagte er mit Blick auf Achleitner, Haberlander, Hattmannsdorfer und Agrarlandesrat Maximilian Hiegelsberger.