Linzer Bürgermeister will Bekenntnis statt Übereinkommen
Von Petra Stacher
Wasserstoff, Wasserstoff und noch mehr Wasserstoff – der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat für die nächsten sechs Jahre ein klares Ziel vor Augen. Er möchte mit neuen Technologien Linz bis 2040 in einen klimaneutralen Industriestandort transformieren. Gelingen kann ihm das jedoch nur mit anderen Parteien. Ein Arbeitsübereinkommen will Luger aber nicht.
Vor eineinhalb Wochen haben die Linzer die SPÖ mit 34,39 Prozent zur Nummer eins gewählt. Dahinter folgen ÖVP, Grüne und FPÖ. Sie werden die vier Parteien sein, die – wie die vergangenen sechs Jahre – die Stadt regieren. Nächste Woche beginnen die Parteiengespräche. Luger, der sich am Sonntag noch der Stichwahl stellen muss, hat am Mittwoch in einer Pressekonferenz vorab klargestellt, wie er sich die Zusammenarbeit vorstellt.
Wurde 2015 ein Arbeitsübereinkommen, damals vorrangig mit der FPÖ, geschlossen, soll es dieses Mal keines geben – nur die Ressortverteilung soll festgeschrieben werden. Luger will dafür einen „modernen Proporz“ und von den anderen Parteien ein Bekenntnis zu einer gemeinsamen Leitlinie, nämlich Linz zum „Kompetenzzentrum für Wasserstoff“ aus erneuerbaren Quellen zu auszubauen.
Zurückhaltung
Ziel sei es, internationale Betriebe nach Linz zu locken und die Technologie im eigenen Wirkungsbereich, etwa bei den Öffis, anzuwenden. „Wir wollen zeigen, dass das nicht des Teufels Technologie ist, sondern eine Chance auf Wohlstand“, sagt Luger. Dafür müsse das Stadtbudget umgekrempelt, Förderungen in Anspruch sowie Land und Bund miteinbezogen werden.
Zurückhaltend zu seinen Ankündigungen zeigen sich die anderen Parteien.
ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier konnte das Ganze nicht kommentieren. Denn direkt gesprochen habe mit ihm niemand. Seine Klubobfrau, Elisabeth Manhal, findet dafür klare Worte: Lugers Alleingang sei ein „ganz schlechter politischer Stil“. Auch Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) will ein Gespräch abwarten. Prinzipiell begrüße sie jedoch alles, was zur Klimaneutralität beitrage. Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) trauert zumindest dem fehlenden Arbeitsübereinkommen nicht nach: „In den Gemeinden ist ein Verhältniswahlrecht und da muss man ohnehin zusammenarbeiten.“