LKA-Chef Oö: Jugendwohlfahrt soll Hausarrest verhängen dürfen
Der Leiter des oö. Landeskriminalamts, Gottfried Mitterlehner, plädiert im Interview mit den Oö. Nachrichten für mehr Sanktionsmöglichkeiten für die Jugendwohlfahrt im Umgang mit strafunmündigen Jugendlichen. Sie sollte etwa in Einzelfällen auch Hausarrest verhängen können. Eine Herabsetzung der Strafmündigkeit hält er hingegen nicht für zielführend.
In Oberösterreich sorgte zuletzt ein loser Verbund von Jugendlichen für Aufregung, die in unterschiedlichen Konstellationen in mehreren Bezirken Gewaltdelikte, Einbrüche und (Auto-)Diebstähle begangen sowie gegen das Suchtmittelgesetz und das Verbotsgesetz verstoßen haben sollen. Einige von ihnen waren noch strafunmündig. So waren etwa im November zwei 13-Jährige an zwei Taxiüberfällen innerhalb von nur wenigen Tagen beteiligt. Auch bei den Krawallen in der Linzer Innenstadt zu Halloween waren unter den rund 130 Personen, deren Identität festgestellt wurde, sechs Unter-14-Jährige.
Der Polizei sind die Hände gebunden, wenn die Betroffenen noch nicht 14 und damit nicht strafmündig sind. "Das ist wirklich unzufriedenstellend. Weil das eine Art Gesellschaftsspiel ist, das da betrieben wird: Die Jugendlichen werden aufgegriffen, die Tat geklärt. Da der Täter aber unmündig ist, liefert man ihn dann wieder im Wohnheim ab - und nach ein paar Tagen fängt das Ganze erneut von vorne an", schilderte Mitterlehner. Dennoch: Eine Herabsetzung der Strafmündigkeit, wie von einigen Politikern angedacht, sehe er nicht als Lösung. Besser wäre, "dass die Jugendwohlfahrt von nun an in Einzelfällen stärker durchgreifen darf", findet Mitterlehner.
Hausarrest "in Einzelfällen"
"Die Jugendwohlfahrt sollte in Einzelfällen Hausarrest verhängen können. Die Betroffenen sollen aber nicht nur wegsperrt werden, sondern es sollte ihnen in dieser Zeit auch eine intensivere Betreuung zuteilwerden", konkretisiert der LKA-Chef im Zeitungsinterview. "Wichtig wäre das etwa bei schweren Straftaten, durch die Menschen massiv gefährdet werden, um den Taten zumindest für eine gewisse Zeit Einhalt gebieten zu können."