Wahlkampfgeplänkel um offene Arztstelle zwischen ÖVP und SPÖ
SPÖ-Bürgermeisterin verhandelte mit Kliniken-Holding. Neuer ÖVP-Mann holte Zusage. Seit vor zwei Wochen in Amstetten der Quereinsteiger Christian Haberhauer seine Kandidatur als Spitzenkandidat der ÖVP bei den Gemeinderatswahlen im Jänner 2020 bekannt gegeben hat, schrillen im SPÖ-dominierten Rathaus die Alarmglocken. Der Politeinsteiger ohne Gemeinderatsmandat hat nun sogar in der heiklen Causa um die dringende Besetzung der Hausarztstelle im Amstettener Ortsteil Mauer von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihrem Vize und Spitalsreferent Stephan Pernkopf eine Zusage eingeheimst. In den Reihen der SPÖ wird das als klare politische Botschaft interpretiert: Auch die Landes-ÖVP habe den Bürgermeistersessel in Amstetten im Visier.
„Mich erstaunt das sehr. Schon am 11. September habe ich mit Vertretern der Landeskliniken-Holding die Bedingungen dafür vereinbart, dass ab 1. Jänner 2020 in Mauer die ärztliche Versorgung wieder aufgenommen werden kann. Danach habe ich aber trotz weiterer Anfragen keine Antworten mehr bekommen“, wundert sich SPÖ-Bürgermeisterin Ursula Puchebner.
Landarztgarantie
Die Stadt wolle alle Voraussetzungen schaffen, damit die NÖ Landarztgarantie in Mauer umgesetzt wird, sagt die Stadtchefin. Demnach sollen Allgemeinmediziner aus einem Pool des Klinikums Mauer die seit Juni 2018 verwaiste Hausarztstelle im Ort betreuen. Die Stadt finanziert die Wartung, Reinigung, Assistenz und Grundausstattung der Ordination.
Haberhauer berichtet nun in einer Aussendung, die Landeshauptfrau und ihr Vize hätten ihm einen Mediziner aus dem Klinikum Mauer zugesagt. Mikl-Leitner bestätigt den Auftrag an die Kliniken-Holding, sobald die Stadt die Räume fertig habe. Offiziell wurde die Stadt noch nicht informiert.
Früher als anderswo ist der Wahlkampf nun in Amstetten voll entbrannt: Morgen wird Puchebner bei der SPÖ-Stadtkonferenz die 82-köpfige SPÖ-Kandidatenliste präsentieren. Haberhauer veranstaltet ebenfalls morgen mitten in Amstetten seinen ersten von 15 Bürgerstammtischen.
Weit früher als in den meisten niederösterreichischen Kommunen ist in Amstetten der Wahlkampf für die Gemeinderatswahlen am 26. Jänner voll entbrannt.