Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz offiziell an NÖ übergeben

Peter Kaiser (SPÖ), Kärntens Landeshauptmann, war extra für diesen Anlass nach Wien gereist: Die Staffelübergabe des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz. Den Besuch nahm er zum Anlass, um auf die Wichtigkeit dieses informellen Gremiums zu verweisen. 

Es sei gerade in so herausfordernden Zeiten für die Stabilität in Österreich wichtig. Als Beispiel nennt er die heftigen Unwetter in Kärnten und der Steiermark vom Vorjahr, wo sofort Hilfe aus den anderen Ländern kam.

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Das Motto „Krisen meistern und Zukunft schaffen“ sei das Richtige gewesen. Man habe ableitend aus den Krisen auch eine Reihe von Beschlüssen auf den Weg gebracht. Etwa die Anhebung der Untergrenze für Mittel nach dem Katastrophenschutzgesetz.

Ein großes Thema des Kärntner Vorsitzes seien auch die Verhandlungen rund um den Finanzausgleich gewesen, resümierte Kaiser. Hier sei es gelungen, einen Finanzausgleich für die nächsten fünf Jahre zu verhandeln, der besonders auch jene Zukunftsfelder berücksichtige, wo es dynamische Ausgabensteigerungen gebe, wie etwa Pflege oder Gesundheit. 

Zeichen von Kontinuität

Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau von NÖ (ÖVP), bedankte sich bei Kaiser in ihrer Rede für seine wertschätzende Vorsitzführung: "Die traditionelle Staffelübergabe des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz ist ein symbolträchtiges Zeichen der Kontinuität, der Stabilität und der Verlässlichkeit, die von den Bundesländern und damit von der Landeshauptleutekonferenz ausgeht."

Gerade in diesen Zeiten brauche Österreich starke föderale Strukturen und selbstbewusste Regionen in Europa: "Je unsicherer, die Welt ist, desto wichtiger ist es, Kurs zu halten. Föderalismus heißt nicht, jeder für sich oder jeder gegen jeden, sondern Föderalismus heißt: Miteinander reden, voneinander lernen, miteinander für die Menschen arbeiten.“

Schwerpunktsetzung

Als einen ersten Schwerpunkt der niederösterreichischen Vorsitzführung benannte die Landeshauptfrau das Freiwilligenwesen, das sie als Fundament des Zusammenhalts bezeichnete. „Weiterhin begleiten“ werde die Landeshauptleutekonferenz auch „das leidige Thema der überschießenden KIM-Verordnung“, kündigte Mikl-Leitner an. Dieses Instrument der FMA sei „ein schwerer Mühlstein für Landsleute, die sich ein Eigenheim schaffen wollen“, so Mikl-Leitner.

Neben dem Finanzausgleich werde auch die Europäische Union eine große Rolle spielen: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich Europa im Sinne der Regionen entwickelt. Denn es sind die Regionen, die die Union tragen.“ 

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