Standortanwalt fordert: „UVP-Verfahren müssen schneller werden“

Seit rund zweieinhalb Jahren gibt es bei den Wirtschaftskammern der Bundesländer sogenannte Standortanwälte. Sie wurden eingeführt, um bei Genehmigungsverfahren die volkswirtschaftlichen Aspekte einzubringen. Niederösterreichs Standortanwalt ist Christoph Pinter, der nun seinen zweiten Jahresbericht vorgelegt hat. Verbunden mit der Forderung, dass die Umweltverträglichkeitsprüfungen gestrafft werden müssten. Pinter: „Die UVP-Verfahren müssen schneller werden.“

Bessere Strukturierung

Damit liegt er auf einer Linie mit seinem Wirtschaftskammerpräsidenten Wolfgang Ecker: „Oft werden größere Projekte gar nicht erst in Angriff­ genommen oder kleiner dimensioniert. Das bringt gerade im Umweltbereich Nachteile mit sich. Wenn wir Klimaschutz ernst nehmen, führt an einer deutlichen Beschleunigung kein Weg vorbei, um die für die Energie- und Mobilitätswende notwendigen Projekte, wie Windparks, Stromleitungen oder Infrastrukturvorhaben, zu realisieren.“

Tatsächlich finden sich im Jahresbericht von Christoph Pinter gleich sechs Windparkprojekte. Positiv sieht Ecker die Ankündigung von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne), die UVP-Verfahren in Zukunft effizienter zu gestalten.

Standortanwalt Christoph Pinter hat dazu auch gleich Vorschläge. „Wir haben hier ein Forderungsprogramm entwickelt, das praxisnah und effizient umzusetzen ist. Das fängt mit einer besseren Strukturierung an, damit es nicht permanent Wiederholungen und endlose Verfahrensschleifen“, sagt Pinter. Derzeit ist es einem Standortanwalt unmöglich, auf die Verfahrensdauer Einfluss zu nehmen.

Ein weiterer Punkt ist für Pinter der Umgang mit den Ausgleichsmaßnahmen. Diese sollten vom Genehmigungsverfahren entkoppelt werden. Pinter: „Die Ausgleichsmaßnahme selbst soll also erst nach der Genehmigung zu setzen sein. Wesentlich wäre auch, den Stand der Technik zum Zeitpunkt der Auflage des Projekts für verbindlich zu erklären. Bei längeren Verfahren sind sonst regelmäßig die Einreichunterlagen anzupassen.“

Verhandlung per Video

Für Wolfgang Ecker wiederum wäre viel gewonnen, wenn die Sachverständigen auch per Video zu Verhandlungen zugeschaltet werden könnten. „Sachverständige könnten heutzutage ganz leicht bei mündlichen Verhandlungen zugeschaltet werden, was Zeit spart. Und nicht zu vergessen, die verstärkte Nutzung des Internets für Kundmachungen. Dies spart ebenfalls nicht nur Zeit, sondern auch Geld.“

Die Themenbereiche, zu denen Pinter 2021 zugezogen worden ist, reich von ÖBB-Strecken über den Tagbau in Grafenegg oder Windparks bis hin zur Altholzaufbereitung der Firma Egger. Wobei in NÖ derzeit die meisten Verfahren laufen, zu denen der Standortanwalt zugezogen worden ist. Aktuell sind es derzeit in Österreich 36 Neugenehmigungsverfahren, 17 davon allein in NÖ.

Bei Projekten, die mehrere Bundesländer betreffen, können mehrere Standortanwälte tätig werden. Das bekannteste Beispiel dafür ist der Lobautunnel, für den sich die Vertreter von Wien und NÖ ausgesprochen haben. Die zuständige Ministerin aber nicht.mag