SPÖ-Wahlkampfkampagne: Gerichtsurteil erst nach der Wahl

Bereits im November war die Klage gegen die Landes-SPÖ eingebracht worden. Kläger ist die Wilhelmsburger Werbeagentur Frischer Wind. Sie hatte im Wahlkampf 2018 das neue Corporate Design (CD) für die SPÖ entworfen. Jetzt klagt sie mithilfe von Anwalt Alexander Schnider von der Kanzlei Geistwert, weil die SPÖ das Corporate Design ohne Rücksprache verändert hat. Der Streitwert ist momentan mit 51.000 Euro angesetzt.

Veränderte Sujets

Für die SPÖ könnte es aber noch teurer werden, wie der Anwalt gegenüber dem KURIER erklärte. Er rechnet zwar nicht damit, dass es noch bis zum Wahltag am 29. Jänner ein Urteil des Landesgerichtes St. Pölten gibt, dennoch wird jetzt genau darauf geachtet, wo und wie oft die veränderten Sujets eingesetzt werden. Snider: „Je länger man es unerlaubt verwenden wird, desto höher wird die Rechnung.“ Das werde dann ein Sachverständiger abklären müssen, wie viel die Landes-SPÖ an die Agentur zahlen muss.

Die SPÖ gab zur Klage keine Stellungnahme ab, weil es ein laufendes Verfahren sei. Eine Reaktion kam aber von der ÖVP. Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner: „Die SPÖ mit Franz Schnabl geht offensichtlich mit einer Kampagne in die Landtagswahl, die gar nicht ihr gehört. Damit ist schon alles über die Glaubwürdigkeit von Schnabl und seinen Plakatsprüchen gesagt.“