Klimakleber: Mikl-Leitner macht Druck auf Justizministerin Zadić

Proteste haben in Niederösterreich Tradition. Tausende protestierten in Zwentendorf gegen ein Atomkraftwerk, in Hainburg wurde die Stopfenreuther Au besetzt, um ein Donaukraftwerk zu verhindern.

Sogenannte Klimakleber waren im größten Bundesland hingegen noch nicht aktiv. Nur einmal beschmierten Mitglieder der "Letzten Generation" das Landhaus in St. Pölten, die Frau und der Mann wurden angezeigt.

Wie berichtet, fordert Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dennoch ein härteres Vorgehen gegen Aktivisten, die Straßen blockieren. „Wer seine Freiheit dazu missbraucht, das Leben seiner Mitmenschen zu gefährden, dem muss der Entzug seiner Freiheit drohen“, sagte Mikl-Leitner, die sich im Wahlkampf befindet, vor einigen Tagen im KURIER.

Sehen Sie hier ein Video der Aktion:

Die Politikerin kündigte in St. Pölten an, dass sich der Verfassungsdienst nun gemeinsam mit externen Experten mit dem Thema auseinandersetzen werde. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll „in den nächsten Tagen“ erarbeitet und an das Justizministerium geschickt werden.

Gefahr

Unterstützung erhielt sie dabei von Vertretern der Einsatzorganisationen. "Wir bringen immer wieder Patienten nach Wien", betonte Josef Schmoll. Der Präsident des Roten Kreuzes warnte vor der Gefahr, die durch Verzögerungen im Straßenverkehr ausgehen könnte. "Für Menschen, die eine Dialyse benötigen, sind fixe Zeiten vorgegeben. Das gilt auch für Patienten, die eine Strahlentherapie erhalten."

In dieselbe Kerbe schlug auch ASBÖ-Chef Hannes Sauer. "Ich möchte nicht, dass ich den Angehörigen eines Schlaganfallpatienten erklären muss, warum der Betroffene erst so spät ins Spital eingeliefert werden konnte", sagte er.

Auch Landespolizeidirektor Franz Popp und Feuerwehrchef Dietmar Fahrafellner zeigten sich besorgt über die Straßenblockaden durch die Aktivisten.

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