"Illegal abgelagerter Müll": Große Deponie in NÖ vorerst geschlossen
Die Beamten des Landes NÖ kamen früh und sie erschienen unangemeldet. Am Donnerstag, gegen 7.30 Uhr, begannen Experten der Abteilung Umwelt- und Anlagenrecht mit einer Überprüfung der Mülldeponie „Am Ziegelofen“ in St. Pölten.
Einige Stunden später wurde der Betrieb behördlich eingestellt. Der Grund: Es sei, so hieß es seitens des Landes, Material entdeckt worden, „das nicht die Voraussetzungen für eine Deponierung erfüllt“. Fest stehe auch, dass es sich dabei um eine größere Menge an illegalem Müll handeln dürfte.
Die Behörde setzte damit einen (vorläufigen) Schlussstrich unter eine Causa, die die Hauptstadt nun schon seit Jahren beschäftigt. Ende September 2018 beschloss der Gemeinderat den Verkauf der Deponie und Abfallbehandlungsanlage an die Zöchling Abfallverwertung GmbH. Verkaufspreis: 4,7 Millionen Euro.
„Es ist nicht die Aufgabe einer Kommune, deponierbare Abfälle am freien Markt zu akquirieren. Durch den Verkauf ersparen sich die St. Pöltner 24,2 Millionen Euro“, sagte SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler damals.
Großer Ärger um Gestank
Glücklich machte der Deal aber viele St. Pöltner nicht wirklich. Immer wieder gab es Klagen über Geruchsbelästigungen. Die Misere sorgte sogar dafür, dass der Verein „Landeshauptstadt-Luft“ gegründet wurde. 500 Unterschriften konnten die Obleute Wilhelm Maurer und Jürgen Komma sammeln, vor allem Anrainer in der Eisberg-Siedlung zeigten sich über den Gestank erbost.
Schlussendlich war aber nicht der Geruch, der am Donnerstag zur Überprüfung Areals geführt haben dürfte.
Vielmehr hatte die Umweltorganisation Greenpeace seit Oktober Recherchen vor Ort durchgeführt. Die Aktivisten wollen dabei „mutmaßlich schwere Verstöße und rechtswidrige Tätigkeiten in der Ablagerung von Restmüll“ entdeckt haben.
„Im Restmüll kann alles landen, auch Problem- und Schadstoffe aus Batterien, Akkus, Farben und vieles mehr. Damit es keine schwerwiegenden Folgen für die Umwelt hat, müssen diese Abfälle vor der Deponierung durch Verbrennen oder Abtrennen unschädlich gemacht werden. Es ist grob fahrlässig, dass solche Problemstoffe in St. Pölten augenscheinlich einfach verscharrt wurden“, sagt Greenpeace-Sprecher Stefan Stadler.
Ministerin ist empört
Empört über den mutmaßlichen Müllskandal zeigen sich auch die Grünen. „Derartige Umweltsünden dürfen wir nicht dulden“, sagte Klimaschutzminister Leonore Gewessler. Für St. Pöltens Grünen-Chefin Christina Engel-Unterberger ist die Schließung der Deponie wiederum „ein wichtiger Wendepunkt“.
Auch ÖVP-Landesvize Stephan Pernkopf meldete sich am Donnerstag in der Causa zu Wort. „Rigoroses Eingreifen durch unsere Behörden haben zur Sperre geführt, um die Verdachtsfälle zu überprüfen und um Umwelt und Menschen zu schützen“, so Pernkopf.
Und was sagt die Firma zu den Vorwürfen? Seitens der Deponieeigentümer hieß es in einer Stellungnahme am Donnerstagnachmittag gegenüber noe.orf.at, dass „aufgrund des hohen Müllaufkommens nach dem Hochwasser die Zwischenlager vieler Abfallbehandlungsanlagen aus allen Nähten platzen würden.
„Falsch zwischengelagert“
„So türmen sich auch seit wenigen Wochen auf der Deponie St. Pölten mehrere 1.000 Kubikmeter Müll, der aufgrund fehlender Kapazitäten nur sukzessiv abgearbeitet werden kann“, so die Geschäftsleitung der Zöchling Abfallverwertung GmbH.
„Durch einen Logistikfehler wurden einzelne Fuhren an falscher Stelle zwischengelagert“, schreibt das Unternehmen weiter. Betont wurde auch, dass es sich bei den vorgefundenen Materialien um nicht gefährliche Abfälle handele, „deren Übernahme am Standort genehmigt ist“.