Nach Kritik: Wiener Neustadts Bürgermeister attackiert Rechnungshof

Unter dem Titel „Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel“ hatte der Rechnungshof nicht mit Kritik an Wiener Neustadt gespart. In der Stadt würde zu viel Boden versiegelt, heißt es in dem Bericht. Durch neue Bauvorhaben wie die Ostumfahrung oder das Großprojekt "Maximilium im Stadtpark" würde die Situation weiter verschlechtert.

Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) hat darauf nun mit einem offenen Brief an Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker reagiert. „Mit Verwunderung“ habe er festgestellt, dass im Bericht „meiner Ansicht nach die Grenzen der verfassungsmäßigen Aufgabe des Rechnungshofes überschritten wurden“.

Wiener Neustadt habe "in der Vergangenheit die vom Rechnungshof durchgeführten Prüfungen stets ernst genommen", so Schneeberger. "Umso irritierender ist es nun, dass der aktuelle Bericht mehr politische Ansätze als eine objektive Gebarungsprüfung verfolgt." Aufgabe des Rechnungshofes sei die Prüfung der Verwaltung - und dies erst im Nachhinein. "Dadurch wird sichergestellt, dass er nicht in operative Abläufe eingebunden ist und unabhängig bleibt", meint Schneeberger.

"Umweltverträglichkeit nachgewiesen"

Der Bericht kritisiere die geplante Ostumfahrung, "ohne zu berücksichtigen, dass dieses Projekt zu den am häufigsten geprüften Infrastrukturvorhaben zählt. Der Ringschluss hat in allen Instanzen positive Genehmigungen erhalten hat und die Umweltverträglichkeit wurde eindeutig nachgewiesen". Das Projekt falle zudem "in keine unmittelbare Zuständigkeit der Stadt Wiener Neustadt."

Das "Maximilium" sei ein privates Bauprojekt, das sich auf bereits versiegeltem Boden befinde, der teilweise sogar entsiegelt werden solle, betont der Bürgermeister weiter. Die Stadt Wiener Neustadt führe seit mehr als zwei Jahren Verhandlungen mit dem Bauwerber, um "eine umweltverträgliche Realisierung des Projekts zu erreichen". Deshalb gebe es bislang auch noch keine Genehmigung dafür.

"Populistische Behauptungen"

Der Bericht des Rechnungshofes fordere "überbordende Investitionen, die das städtische Budget schlichtweg ignorieren", kritisiert Schneeberger. Er spricht von "einem geschätzten Investitionsbedarf von mindestens 100 Millionen Euro". Und er ärgert sich, dass in einer Vorab-Meldung "ausschließlich verkürzte, irreführende und populistische Behauptungen verbreitet" worden seien.

Der Wiener Neustädter Gemeinderat hat den Bericht daher mit Mehrheitsbeschluss "nicht zur Kenntnis genommen".