Paketsteuer für alle fix, trotzdem startet Staudinger Protestmarsch

Obwohl das Ende der 22 Euro Freigrenze für Kleinpakete aus Drittstaaten (wie China) am Donnerstag im Nationalrat beschlossen wurde, will der rebellische Waldviertler Schuherzeuger Heini Staudinger aus Schrems (Niederösterreich) seinen Kampf noch nicht aufgeben.

Seit Donnerstag weigert er sich, die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in seinem „Gasthaus zur Sonne“ abzuliefern. Und zwar so lange, bis das Gesetz tatsächlich in Kraft tritt. Am ersten Tag sind bereits mehr als 130 Mittagsteller, für die er keine Abgaben mehr leisten will, gezählt worden. Darüber hinaus startet er am Sonntag einen Protestmarsch, um gegen die Ungerechtigkeit im Internethandel zu demonstrieren.„Seit Jahren ersparen sich Online-Riesen wie etwa Amazon oder Alibaba Steuermilliarden, weil Pakete unter einem Wert von 22 Euro einfuhrsteuerfrei sind. Eigentlich müssten jedem klein- und mittelständischen Betrieb für den gleichen Zeitraum die Steuerbeträge zurückerstattet werden“, sagt Staudinger und ärgert sich über die Abgabenprivilegien der Milliarden schweren Internet-Konzerne. Sein großes Ziel: gleiche Spielregeln für alle und mehr Steuerfairness.

Millionen

Laut Handelsverband gelangen im Online-Handel derzeit 560 Millionen Pakete jährlich über chinesische Versandhändler in die Europäische Union. 97 Prozent davon seien gänzlich zoll- und mehrwertsteuerfrei. Alleine der Republik Österreich würden dadurch 150 Millionen Umsatzsteuerzahlungen entgehen. Europaweit seien es mindestens sieben Milliarden Euro. Während die Europäische Union das Versteuern aller Pakete ab dem ersten Cent per Jänner 2021 vorschreibt, soll die Steuerlücke in Österreich noch deutlich früher geschlossen werden. Allerdings hängt das Startdatum davon ab, wie schnell das Finanzministerium und die Post das zentrale Paketverteilerzentrum mit der entsprechenden Technik ausstatten kann.

Steuerzahler

Geht es nach der Wirtschaftskammer, wäre eine Rechtskraft der heimischen Regelung ab 1. Jänner 2020 wünschenswert. Jeder weitere Tag würde dem österreichischen Steuerzahler eine halbe Million Euro kosten, rechnet auch Rainer Will vom heimischen Handelsverband vor.

Unterdessen startet Staudinger am Sonntag um 11 Uhr seinen Protestmarsch in die Bundeshauptstadt. Die Wanderroute führt von Merkenbrechts über Rosenburg, Tulln und St. Andrä bis nach Wien, wo seine Gruppe am 26. September am Heldenplatz empfangen wird. „Jeder kann mitmachen. Unabhängig davon, ob man die ganze Strecke oder nur ein paar Kilometer mitgeht“, sagt der Unternehmer. Jürgen Zahrl