Ostumfahrung: Protestzug als Appetizer vor dem Falco-Konzert
Von Patrick Wammerl
Der Termin für die Demonstration kam nicht von ungefähr. Seit Mittwoch setzen sich 1.400 Bürgermeister und Vertreter österreichischer Städte in Wiener Neustadt mit den brennenden Themen wie den angeschlagenen Gemeindefinanzen, der Mobilität und dem Verkehr sowie verwaisten Innenstädten im Rahmen des 73. Städtetages auseinander.
Genutzt wurde der Aufmarsch von bekannten Gesichtern wie Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Karl Nehammer, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Wiener Neustadts Stadtchef Klaus Schneeberger auch von einer Gruppe Aktivisten, die sich vor dem prominenten Auditorium des Städtetages Gehör verschaffen wollten.
Tausende Besucher bei Falco-Symphonic
An die 100 Personen protestierten am Donnerstagnachmittag in der Wiener Neustädter Innenstadt wieder einmal gegen den Bau der Ostumfahrung. Hauptargument gegen den 4,8 Kilometer langen Ringschlusses ist laut den Kritikern die Verbauung wertvoller Ackerböden und des Naturraums. Der Protestmarsch fand bewusst zum Städtetag und vor dem abendlichen "Falco Symphonic“-Konzert am Maria-Theresien-Platz im Akademiepark statt. Bis zu 8.000 Besucher wurden zu dem Musikspektakel bei freiem Eintritt erwartet.
"Wie uns der Magistratsdirektor erklärt hat, ist das die erste Demo bei einem Städtetag überhaupt", wurde zur Eröffnung des Demomarsches auf den Hauptplatz Stimmung gemacht.
Wie die Gruppe "Vernunft statt Ostumfahrung" erklärt, sei es irrwitzig, in Zeiten von Wasserknappheit, enormer Bodenversiegelung und Umweltzerstörung immer noch an dem "völlig veralteten" Straßenprojekt festzuhalten. Über 7.400 Unterschriften haben die Gegner bereits gesammelt.
Enteigung
Eigentlich wollte das Land Niederösterreich nicht soweit gehen und sich gütlich mit den über 90 Grundeigentümern einigen. Sieben von ihnen lassen sich ihren Grund und Boden aber nicht so einfach wegnehmen. Deshalb hat das Land NÖ ernst gemacht und per Bescheid mit 3. April die sieben rebellierenden Grundbesitzer enteignet. Die Bescheide wurden allerdings beeinsprucht.
"Weniger Flächenfraß als bei Ankerbrot"
Das Argument der Straßengegner, dass durch die Asphaltpiste bis zu 20 Hektar wertvolle Ackerböden zerstört werden, lassen die Projektplaner des Landes NÖ so nicht gelten. Die verbaute Fläche betrage fünf Hektar. "Alles andere wird renaturiert. Selbst die Lärmschutzwände sind begrünt“, heißt es von Seiten des Landes.
Den Projektgegnern hält man entgegen, dass die Umfahrung über Lichtenwörther Gemeindegrund weniger "Bodenfraß" verursache, als das neue Werk des Bäckereiriesen Ankerbrot. Dieser eröffnete kürzlich in Lichtenwörth seine neue Großbäckerei. 65 Millionen Euro sind in den Standort geflossen, 30 Millionen davon in energieeffiziente Öfen und neueste Anlagentechnik.
Verbaut wurden dafür bereits 18.000 Quadratmeter. Für eine Erweiterung wurden nochmals 30.000 Quadratmeter angekauft. "Das sind in Summe ebenfalls fünf Hektar an Gewerbefläche. Und wo sind hier die großen Proteste und Demos?", entgegnen die Befürworter des Straßenprojekts.
Baustart noch heuer
Der Baustart für die Ostumfahrung ist für diesen Herbst geplant. Der Ringschluss um Wiener Neustadt soll bis Sommer 2027 abgeschlossen sein.
Mit dem Teilstück zwischen der Abfahrt der S4 aus dem Burgenland sowie der Anbindung an die Bundesstraßen B21b und B60 am anderen Ende Wiener Neustadts wird der Ring rund um die Stadt geschlossen.
"Der Ringschluss ist eines der meistgeprüften Infrastrukturmaßnahmen in Niederösterreich und hat in allen Instanzen einen positiven Bescheid erhalten", betont der politisch zuständige Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ). "Die Umweltverträglichkeit ist klar festgestellt worden. Die Maßnahme steht für Verkehrssicherheit und bringt eine massive Entlastung des städtischen Verkehrs“, so der Verkehrsreferent.