Neuwahl in Vösendorf: Streit um entfernte Neos-Plakate

Wieder Aufregung in Vösendorf um Bürgermeister Hannes Koza (ÖVP). Weil dieser Plakate der Neos zu den vorgezogenen Gemeinderatswahlen am 5. Mai entfernen ließ, wirft ihm  Landesparteivorsitzende Indra Collini vor, er versuche „Kritiker mundtot zu machen“ und spricht von „willkürlichen Abnahme der Plakate“.

"Selbstbedienungsladen"

„Koza benimmt sich, als ob die Gemeinde ihm gehört. Erst missbraucht er die Gemeinde als Selbstbedienungsladen und greift in die Kassen – nun zeigt er wieder einmal sein nicht vorhandenes Demokratieverständnis“, so Collini.

Die Plakate seien auf Landesstraßen platziert worden, Koza habe daher nicht das Recht gehabt, diese entfernen zu lassen. Der Bürgermeister überschreite seine Befugnisse und biege "das Recht so, wie es ihm gerade passt", meint die Neos-Chefin. 

Doch Koza kontert: „Man darf nicht einfach Plakate auf öffentlichem Gut aufstellen. Das ist sechs Wochen vor und zwei Wochen nach der Wahl erlaubt.“ Man werde die Neos anzeigen und ihnen die Kosten der Wirtschaftshof-Mitarbeiter für die Entfernung der Plakate verrechnen, kündigt er an. "Vösendorf ist für die Neos kein rechtsfreier Raum. Sie müssen sich an die Gesetze halten."